Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Entfernung von Überwachungstools aus den Systemen der Sicherheitsbehörden zur Erfüllung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung
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EU-USA-Schutzstandard hinsichtlich der Verarbeitung und des Schutzes personenbezogener Information
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Finanzierung von Kondomlieferungen in den Gaza-Streifen
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Stellungnahme des schwedischen Unternehmens Northvolt im Zuge der Einstufung des "Due-Diligence-Gutachtens" als vertrauliche Verschlusssache
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Investitionen in die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz
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Stand des Vorhabens "Net Zero Valley" und Einreichung von Bewerbungsunterlagen zur Teilnahme oder Förderung
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Evaluierung des Kohleausstiegs nach § 54 Absatz des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
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Berechnungen zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich Elektrizität
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Beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I durch die EU-Kommission
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Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern für Israel
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Aussage des Bundeskanzlers Olaf Scholz zur Nutzung von Atomstrom für die Wasserstofferzeugung
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Kosten für das Betreiben des Instagramkanals der Bundesregierung für die Jahre 2023 und 2024
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Beendigung der Haftungsfreistellung für Herstellern von COVID-19-Impfstoffen
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Rückzahlungen durch Krankenhäuser im Rahmen der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung
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Beförderungen in der Leitungsabteilung des BMG seit dem 27. November 2024
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Einführung der elektronischen Patientenakte in Arztpraxen als mögliche Vorrausetzung für die Vorhaltepauschale
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Bundesmittel für den Verein "Bildungswerk Blitz e. V."
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Vereinfachung der Fördersystematik beim Wiederaufbau im Ahrtal
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Sinnhaftigkeit der Dienstreisen von Politikern kurz vor Ende Ihrer Amtszeit
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Dienstposten des Sanitätsdienstes am Bundeswehrstandort Weißenfels
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