Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Rückzahlungen durch Krankenhäuser im Rahmen der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung
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Mittel für die Grippeforschung im Bundeshaushalt 2024
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Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege im letzten Jahr
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Bundesmittel für den Verein "Bildungswerk Blitz e. V."
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Sprachliche Entwicklung bei Kindern nach Einstellung des Bundesprogramms "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist"
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Bekämpfung von Leerstand in strukturschwachen Regionen mit Hilfe der sozialen Wohnraumförderung
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Sinnhaftigkeit der Dienstreisen von Politikern kurz vor Ende Ihrer Amtszeit
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Position des Bundesministers Cem Özdemir zum Thema Kernfusion
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Besteuerung von landwirtschaftlichen Betrieben nach der Grundsteuerreform
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Maßnahmen zur Senkung der Schulabbrecherquote
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Bundesmittel für Mitglieder des Bundeskabinetts für Friseure, Visagisten und Kosmetiker in den Jahren 2022 bis 2024
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Stellungnahme des schwedischen Unternehmens Northvolt im Zuge der Einstufung des "Due-Diligence-Gutachtens" als vertrauliche Verschlusssache
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Investitionen in die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz
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Stand des Vorhabens "Net Zero Valley" und Einreichung von Bewerbungsunterlagen zur Teilnahme oder Förderung
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Evaluierung des Kohleausstiegs nach § 54 Absatz des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
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Berechnungen zum Stand und zur Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich Elektrizität
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Beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I durch die EU-Kommission
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Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern für Israel
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Aussage des Bundeskanzlers Olaf Scholz zur Nutzung von Atomstrom für die Wasserstofferzeugung
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Einführung der elektronischen Patientenakte in Arztpraxen als mögliche Vorrausetzung für die Vorhaltepauschale
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