Bundestag Agenda

Begrüßung des Botschafters der Republik Kroatien

Rückerstattung des Differenzbetrages zwischen dem 9-Euro-Ticket und den für die Kosten eines regulären Schülertickets an Hartz-IV-Familien ausgezahlten Leistungen

Kosten bei einer Verlängerung des 9-Euro-Tickets bis zum Ende des Jahres 2022

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten entstünden dem Bund, sofern entsprechende Berechnungen vorliegen, wenn das 9-Euro-Ticket bis zum Ende des Jahres 2022 verlängert werden würde und der Bund die vollständigen Mindereinnahmen der Ticketverkäufe ausgleichen würde?

Bundesweit einheitliche Regelungen zur Mitnahme von Hunden und Fahrrädern bei Nutzung des 9-Euro-Tickets

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen plant die für das 9-Euro-Ticket verantwortliche Bundesregierung zur Gewährleistung einer bundesweit einheitlichen Praxis für die Mitnahme von Fahrrädern und Hunden, wenn Nutzerinnen und Nutzer eines bundesweit gültigen 9-Euro-Tickets verkehrsverbundübergreifend unterwegs sind?

Entlastungsangebote für Bewohner des ländlichen Raums bzw. Ausgleich der Mindereinnahmen bei den Verkehrs- und Zweckverbänden im Zusammenhang mit dem 9-Euro-Ticket

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bereitet die Bundesregierung Entlastungsangebote für die Menschen im ländlichen Raum vor, welche aufgrund fehlender oder nur geringfügiger Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr unterproportional von der Einführung des 9-Euro-Tickets profitieren, wenn ja, welche Angebote werden das sein, und wenn nein, warum nicht?<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Mindereinnahmen, welche durch das 9-EuroTicket bei den Verkehrs- und Zweckverbänden entstehen, in voller Höhe und nach tatsächlich entstandenem Ausfall ausgeglichen werden, und welche Nachweisführung ist gegebenenfalls für die Erstattung vorgesehen?

Ermittlungsverfahren bzw. Verurteilungen wegen der Verherrlichung der US-amerikanischen Militäroperationen gegen den Irak bzw. gegen das damalige Jugoslawien

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Ermittlungsverfahren bzw. Verurteilungen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung wegen der Verherrlichung der US-amerikanischen Militäroperationen gegen den Irak bzw. gegen das damalige Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (vgl. www.dw.com/de/9-mai-zerrei%C3%9Fprobe-f%C3%BCr-russischsprachige-community/a-61 617333?maca=de-newsletter_ostfokus-643-xml-newsletter&r=57279131605398521&lid=2136021&pm_ln=145365)?

Arbeitsbedingungen in der Langzeitpflege nachhaltig verbessern - Faktisches Veto-Recht der kirchlichen Kommissionen streichen

Einnahmeausfälle von Reisebüros und Bahnhofsagenturen im Rahmen der Umsetzung des 9-Euro-Tickets

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung in den Planungen zu einem 9-Euro-Ticket die Einnahmeausfälle von Reisebüros und Bahnhofsagenturen, die durch den Wegfall der Provisionen auf den Verkauf von Nahverkehrstickets, Monatskarten und Fernverkehrstickets zu erwarten sind, und beabsichtigt die Bundesregierung eine Verpflichtung der Betreiber und Verkehrsverbünde, die an diese gerichteten Kompensationszahlungen anteilig und orientiert an den Vormonatsumsätzen an die im Auftrag der Betreiber tätigen Agenturen weiterzuleiten und so eine Kompensation von Agenturen und Reisebüros sicherzustellen?

Umsetzung des 9-Euro-Tickets für den ÖPNV in Bezug auf Bestandskunden

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was bedeutet die Ankündigung der Bundesregierung, ein 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) einzuführen, konkret für ÖPNV-Tickets, die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bezahlen, und bekommen Arbeitgeber die Differenz des von ihnen entrichteten Entgelts zu den 9 Euro erstattet?

Einsatz von Software der Firma Palantir Technologies

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang in Deutschland Palantiersoftware aktuell eingesetzt wird, und in welchen Bereichen kann sich die Bundesregierung vorstellen, Palantiersoftware einzusetzen (https://netzpolitik.org/2022/umstrittener-ueberwachungskonzern-bayerns-polizei-setzt-bald-software-von-palantir-ein/)?

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19, § 126a GO-BT

Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Bundestages unter Infektionsschutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie: Wegfall der Absenkung des Quorums für die Beschlussfähigkeit des Plenums auf ein Viertel der Mitglieder, Weitergeltung der vorübergehenden Regelungen im Übrigen (Teilnahme mittels elektronischer Kommunikationsmittel an Ausschusssitzungen und öffentlichen Ausschussberatungen) um weitere vier Monate bis zum 15. Juli 2022;<br /> Änderung § 126a Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19, BT-Drs 20/202

Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2021

(insgesamt 37 Einzelfragen)

Begrüßung des Botschafters der Ukraine, Dr. Andrij Melnyk

Begrüßung des Botschafters der Ukraine, Dr. Andrij Melnyk

Begrüßung des Botschafters der Ukraine, Dr. Andrij Melnyk

Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung des § 126a - Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19

Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Bundestages unter Infektionsschutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie: Weitergeltung der vorübergehenden Regelungen zur Teilnahme mittels elektronischer Kommunikationsmittel an Ausschusssitzungen und öffentlichen Ausschussberatungen sowie zusätzlich erneute Absenkung des Quorums für die Beschlussfähigkeit des Plenums auf ein Viertel der Mitglieder; Befristung bis zum 19. März 2022 unter dem Vorbehalt früherer Aufhebung durch Bundestagsbeschluss;<br /> Neufassung § 126a Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Antrag zur Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht mit Änderungsmaßgaben u.a. zur besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19, BT-Drs 20/1<br /> Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19 sowie Änderung der Anlage 6 GO-BT, BT-Drs 19/1826 sowie ihrer Verlängerungen (BT-Drs 19/22397, 19/25177, 19/27529 und 19/30669)

Begrüßung des Botschafters der Ukraine, Dr. Andrij Melnyk

Einsatz von Software für die Bundestagswahl 2021

(insgesamt 7 Einzelfragen)

Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht

Übernahme von Geschäftsordnungen durch den 20. Deutschen Bundestag: Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages mit Änderungsmaßgaben (Wegfall § 18 und Anlage 1 betr. Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie Neufassung § 126a betr. bis zum 31. Dezember 2021 befristete Regelungen zur Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel aufgrund der Beeinträchtigung durch Covid-19 unter Verzicht auf die Absenkung von Quoren für die Beschlussfähigkeit), Gemeinsame Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuss, Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss, Geschäftsordnung für das Verfahren nach Art. 115d GG