Bundestag open
Entschließung des Bundesrates "Antisemitismus effektiv bekämpfen - Existenzrecht Israels schützen"
Verurteilung von Antisemitismus, Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Voraussetzung für die Einbürgerung, Erweiterung des Straftatbestands der Volksverhetzung bei Leugnung des Existenzrechts Israels
Parliamentary Details
- Type
- Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung
- Status
- Angenommen
- Wahlperiode
- 20
- Date
- 2025-04-15