Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Mögliche Publikation von Arbeitsbilanzen der Bundesministerien in der 20. WP
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Finanzierung von Immobilien der rechtsextremen Szene durch den früheren Berliner Finanzsenator Peter K.
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Einbindung eines PIN-Rücksetzdienstes für das Online-Banking
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Verwendung von gefälschten Personaldokumenten durch einen flüchtigen Linksextremen
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Gefundene Schusswaffen im Rahmen der Ermittlungen gegen Rechtsextremisten bzw. Reichsbürger seit 2021
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Aufnahme von Klimawandel als Fluchtgrund in die Genfer Flüchtlingskonvention
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Kommentar der Bundesministerin Annalena Baerbock zu den Übergriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam
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Verschiedene Angaben der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei seit Ausweitung der stationären Grenzkontrollen
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Anzahl von akkreditierten Personen für die 29. Weltklimakonferenz in Baku
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Verbleib von evakuierten afghanischen Staatsbürgern im Rahmen der Militärischen Evakuierungsoperation aus Kabul im August 2021
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Vorschlag der EU-Kommission über rauch- und aerosolfreie Umgebungen
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Kosten für die Unterbringung und Versorgung von afghanischen Geflüchteten mit vorherigem Aufenthalt in Pakistan seit 2022
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Auswertung von Verdachtsfallmeldungen über Nebenwirkungen nach SARS-CoV2-Impfungen durch das Paul-Ehrlich-Institut
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Gesamtkosten für die GKV durch Zeitversäumnisse des Medizinischen Dienstes
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Veröffentlichung einer Änderungsbekanntmachung der Förderrichtlinie zur Förderung der Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit Komponenten des europäischen Zugbeeinflussungssystems ERTMS
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Räumliche Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle der ProFamilia zu einer Einrichtung für Schwangerschaftsabbrüche in Saarbrücken
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Zuwendungen an die Stiftungen von Eckart von Hirschhausen "Humor hilft heilen" und "Gesunde Erde - Gesunde Menschen"
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Erlass eines Beförderungs- und Neueinstellungsstopps im BMEL bis zum Ende der 20. Wahlperiode
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Verpflichtung von Unternehmen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
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Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder
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