Bundestag Agenda

Nachfragen zum Familiennachzug und zur Rolle der Bundesministerin des Auswärtigen in Bezug auf eine Verschärfung der Visumspraxis des Auswärtigen Amts

(insgesamt 24 Einzelfragen)

Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsgesetz - PostModG)

Modernisierung des Postrechtsrahmens infolge grundlegend veränderter Kommunikations- und Konsumgewohnheiten: Neuordnung des Marktzugangsverfahrens durch Zusammenführung von Lizenzpflicht und Anzeigepflicht, Betrieb eines digitalen Anbieterverzeichnisses bei Bundesnetzagentur (BNetzA); Neuregelung des Universaldienstes, insbes. Festlegung der verpflichteten Anbieter zur Leistungserbringung, Ermöglichung eines europarichtlinienkonformen Universaldienstfonds, Anpassung der Laufzeitvorgaben, Neuordnung des Katalogs der Universaldienstleistungen, Erprobung neuer Postdienstleistungen in Reallaboren, regelmäßige Evaluierung, u.a.; Beurteilung der Regulierungsbedürftigkeit der Postmärkte durch Einführung eines Marktdefinitions- und -analyseverfahrens durch BNetzA, Anpassung auch materieller Regulierungsvorgaben, Erweiterung des Anwendungsbereichs der Entgeltgenehmigungspflicht, Verknüpfung von Investitionen mit Gewinnhöhe, Gewährleistung einer Vorteilsabschöpfung; Förderung des Gesundheitsschutzes der Zusteller durch Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Pakete mit erhöhtem Gewicht, Einrichtung einer Beschwerdestelle bei BNetzA; Erhöhung der Transparenz zur ökologischen Nachhaltigkeit durch Veröffentlichung der Treibhausgasemissionen großer Anbieter und des Sektors insgesamt, Einführung eines Umweltzeichens; Stärkung der Befugnisse der BNetzA bis hin zur Berechtigung des Ausschlusses von Marktteilnehmern;<br /> Konstitutive Neufassung <strong>Postgesetz</strong> (PostG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ in 28 weiteren Gesetzen und 6 Rechtsverordnungen, Aufhebung Post-Entgeltregulierungsverordnung, Post-Universaldienstleistungsverordnung, Postdienstleistungsverordnung, Postsicherstellungsgesetz sowie Postgesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 97/67/EG vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15, 21.01.1998, S. 14 ; ABl. L 52, 27.02.2008, S. 3)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen in vielen verschiedenen Regelungsbereichen, u.a. Verschärfung der Kontrolle und Verantwortlichkeiten bei Subunternehmerstrukturen, Rückausnahmen bei sonst verlängerten Postlaufzeiten für Pressepublikationen und Briefwahlunterlagen, Abschwächungen bei sektorspezifischen Mitwirkungspflichten großer Postdienstleister betr. Ermittlung von Treibhausgasemissionen, Bestimmung der Geeignetheit von Hilfsmitteln bei Zustellung von Paketen über 20 Kilogramm durch Bundesregierung bis Ende 2024;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung zahlreicher §§ Postgesetz sowie erneute und teilweise zusätzliche Änderung verschiedener §§ in weiteren 25 Gesetzen und 2 Rechtverordnungen; Verordnungsermächtigung

Bericht über die Evaluierung der Wirksamkeit der aktuellen Mautanpassung und über eine mögliche Weiterentwicklung der LKW-Mautpflicht

Einnahmen aus der Lkw-Maut und mautfinanzierte Ausgaben im Haushaltsjahr 2024, unsichere weitere Einnahmenentwicklung, Erstellung des Wegekostengutachtens 2028 bis 2032, Beibehaltung der bestehenden Regelungen, Austausch mit Branchenvertretern: Absenkung von Investitionen im Haushalt 2026 aufgrund des Mautfehlbetrags, Forderung nach Rückkehr zum Finanzierungskreislauf Straße; keine Planung der Aufhebung von Mautbefreiungstatbeständen oder einer stärkeren Belastung emissionsfreier Fahrzeuge ab dem 1. Januar 2026

Umsetzung des Transplantationsgesetzes

(insgesamt 42 Einzelfragen)

Bericht über die Evaluierung der Wirksamkeit des Förderprogramms auf Grundlage der Richtlinie zur Förderung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge und zugehöriger Infrastruktur

Beschreibung vorläufiger zentraler Ergebnisse der Evaluation des Förderungprogramms für Nutzfahrzeuge mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Infrastruktur auf Basis der KsNI-Richtlinie durch ein unabhängiges Sachverständigenkonsortium: Daten zum Umfang der Förderung, Kontrolle von Zielerreichung, Wirkung sowie Wirtschaftlichkeit, Beurteilung des Prozesses der Förderabwicklung, des Beitrags zur Entlastung der Branche, der Angemessenheit der Höhe der Förderquote sowie mautrechtlicher Kostenauswirkungen

Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 35.000 Euro übersteigen (§ 25 Absatz 3 Satz 3 des Parteiengesetzes)

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013 KOM(2023) 31 endg.; Ratsdok. 5588/23

Entwicklung der Beteiligungen des Bundes in der 20. Wahlperiode

(insgesamt 12 Einzelfragen)

Die Bundestagswahl 2025

(insgesamt 1 Einzelfrage)

Presseberichte über Zählungs- und Übertragungsfehler sowie anderweitige Verfahrensfehler bei der Auszählung der Stimmen und mögliche Konsequenzen für das Wahlergebnis des BSW bei der Bundestagswahl 2025

(insgesamt 4 Einzelfragen)

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2018 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band II)

Bericht der registerführenden Stelle nach § 9 Absatz 1 des Lobbyregistergesetzes über die Führung des Registers im Zeitraum 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2024

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2022 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band II)

Vierundzwanzigste Tagung der Konferenz am 17. und 18. Februar 2025 in Brüssel

Teilnehmer der deutschen Delegation an der Konferenz gem. Art. 13 Fiskalvertrag; Einführung; Tagungsverlauf: Eröffnungssitzung, Interparlamentarische Ausschusssitzungen für Wirtschaft (ECON), für Beschäftigung und Soziales (EMPL) und für Haushalt (BUDG) betr. Zukunft der Banken- und Kapitalmarktunion, europäische Investitionen, KI und Arbeitsmarkt, Sozial- und Wirtschaftspolitik, Synergien zwischen den nationalen Haushalten und dem MFR nach 2027, europäische öffentliche Güter; Plenarsitzung betr. Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie Erfahrungen bei der Erstellung nationaler Pläne

Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV)

Konkretisierung der Voraussetzungen für die Förderung von Vorhaben durch den Transformationsfonds, Abgrenzung der förderfähigen Kosten, Regelungen zur Veröffentlichung von Informationen über die verfügbaren Mittel durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS), Verfahrensregelungen, Bestimmungen zur Rückforderung ausgezahlter Leistungen

Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Grundstoffe

Grüne Transformation und Wettbewerb, Absicherung der Grundstoffindustrien, Forderung nach staatlichen Unterstützungsmaßnahmen, Vergabeentscheidungen, Kennzeichnungssystem zur Einstufung von CO2-arm hergestelltem Stahl, Rechtsakt der EU zur Dekarbonisierung der Industrie, Unterstützung freiwilliger Initiativen

Entschließung des Bundesrates zum Schutz der Deutschen Wirtschaft vor Strafzöllen

Angekündigte Strafzölle der USA als Gefahr für deutschen Industriestandort, Verzerrung des Wettbewerbs, Erfordernis europäischer Strategie, Stärkung der heimischen Stahlproduktion, Prüfung möglicher Reaktionen durch die EU-Kommission

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für die Jahre 2023 und 2024 - Schwerpunktfragen zu Widerrufsverfahren

(insgesamt 11 Einzelfragen)

Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich

Einführung von Zöllen auf Düngemittel aus Russland, Bruttoinlandsprodukt der Chemieindustrie, Beeinträchtigung energieintensiver Industrien durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Forderung nach Maßnahmen für wettbewerbsfähige Strompreise, Planungssicherheit von Unternehmen, Entlastung von der Gasspeicherumlage, Ausbau der Netz- und Speicherinfrastruktur

... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes: Einführung der Erlaubnispflicht (Kleiner Waffenschein) für den Erwerb und den Besitz von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen

Erfordernis des Kleinen Waffenscheins für Erwerb und Besitz von SRS-Waffen, Altfall- und Übergangsregelungen;<br /> Änderung §§ 10, 53 und 58 sowie Anlage 2 Waffengesetz