Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Daten der E-Mail-Postfächer der ehemaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz
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Finanzierung der militärischen Verpflichtungen gegenüber der Ukraine
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Höhe der Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt 2024 im Fall einer Nichtauszahlung des Darlehens an die Stiftung Generationenkapital
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Bearbeitungsstand bei Anträgen im Förderschwerpunkt kommunale Wärmeplanung
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Unterschiede zwischen einer strategischen Bevorratung von Erdöl und Erdgas
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Aufnahme einer Beschäftigung durch ukrainische Geflüchtete in mitteldeutschen Bundesländern nach Einführung des "Job-Turbos" durch das BMAS
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Ansiedlung von Rüstungsunternehmen rund um den Bundeswehrstandort Holzdorf
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Aufnahme einer Beschäftigung durch ukrainische Staatsangehörige in Deutschland zwischen Oktober 2023 und September 2024
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Rentenentwicklung ohne Stabilisierung des Mindestsicherungsniveaus bis 2038
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Ausgaben für Rechtsanwaltskanzleien sowie Werbe- und Kommunikationsagenturen in der 20. WP
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Anzahl von Verurteilungen zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung mit verschiedenen Bewährungsauflagen seit 2017
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Geschäftsaufgaben und Schließungen in der Gastronomie im Jahr 2024
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Beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I durch die EU-Kommission
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Umsetzung der Förderprogramme für CCS/CCU-Projekte
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Rückwirkende Bewertung eines möglichen Anschlusses Deutschlands an die Baltic Pipe hinsichtlich der Gasmangellage 2022
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Vorgaben zu lokal produzierten Anteilen als Alternative zu Strafzöllen für in China produzierte E-Autos
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Vorlage des Bericht des Umweltbundesamtes über die Entwicklung der Marktbedingungen für konventionelle Biokraftstoffe
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Mögliche Verletzung der Neutralitätspflicht von Bundesminister Robert Habeck durch Werbung für das Unternehmen "So done"
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Möglicher Stopp des Exports von Rüstungsgütern nach Israel
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Pläne kommunaler Energieversorger zum Ausstieg aus der Erdgasversorgung vor 2045
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