Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Anfragen zur Abschiebehaftvermittlung von Mecklenburg-Vorpommern seit 2021
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Aufschlüsselung von Messerangriffen in der Polizeilichen Kriminalstatistik
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Eingesetzte Bundespolizisten in Sachsen seit Januar 2024
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Nichterteilung neuer Jagdscheine aufgrund der Änderung der Zuverlässigkeitsüberprüfung im Waffengesetz
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Einzug der Bundespolizei in das neuen Dienstgebäude am Standort in Kandel
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Anlassunabhängige Recherche des BKA nach zu löschenden Missbrauchsabbildungen von Kindern im Internet
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Einhaltung der Vorgaben des Waffengesetzes im Erbfall
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Meldung von Links zu Missbrauchsdarstellungen von Kindern an die Hosting-Dienstleister zur Löschung
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Beschwerdemechanismus der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank
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Steuerlichen Berücksichtigung der Mehrkosten von Alleinerziehenden
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Einnahmen aus der Besteuerung des virtuellen Automatenspiels gemäß RennwLottG im vierten Quartal 2021 und im dritten Quartal 2024
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Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden bzgl. im Homeoffice tätiger Grenzpendler
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Effekte der Wiederanhebung des Mehrwertsteuersatzes im Gastgewerbe von 7 Prozent auf 19 Prozent
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Preisliche Bezugseinheit der Zollverwaltung bei der Überprüfung eines möglichen Exportverbots von Teppich-Meterware nach Belarus
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Durchschnittliche Rente bei mindestens 45 Versicherungsjahren für in Deutschland lebende Ausländer
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Rentner mit einem Rentenzahlbetrag unterhalb des Bruttobedarfs von Empfängern der Grundsicherung im Alter in den Jahren 2022 und 2024
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Mittel für Berliner Jobcenter im vorläufigen Bundeshaushalt 2025
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Entlastung durch den Ausgleich der kalten Progression in die Tarifzone des Höchststeuersatzes für die Jahre 2023, 2024 und 2025
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Mögliche Senkung der Unternehmenssteuer
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Bescheinigung für eine Steuerbefreiung von Bildungseinrichtungen gemäß § 4 Nummer 21 UStG
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