Bundestag Agenda

Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.

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Verbrauchszahlen für Kunststofftragetaschen und Papiertüten von 2020 bis 2023

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Möglicher Zielkonflikt mit dem Hochwasserschutz im Rahmen der Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie

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Beseitigung von Barrieren in deutschen Flüssen im Rahmen der EU-Biodiversitätsstrategie

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Anzahl der Wölfe und Wolfsrudel in den Jahren 2023/2024

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Verspätete Veröffentlichung der Strommenge für Straßenfahrzeuge im Jahr 2023

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Verbrennungsbedingungen zur Entsorgung von Fluorpolymeren

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Gewährleistung der Einhaltung der parteipolitischen Neutralität im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit durch das BMU im Rahmen der Neuwahlen 2025

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Aufhebung des Gremienvorbehalts für die sogenannte Realisierungs-Finanzierungsvereinbarung für den Baustein 3 des Digitalen Knoten Stuttgart

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Alternative Taktung der Deutschen Bahn zur Reduzierung von Wartezeiten in Dreieich-Buchschlag

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Befreiung der Verkaufsfahrzeuge rollender Supermärkte von der LKW-Maut

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Im Geschäftsbereich des BMDVs umzusetzende EU-Richtlinien im Jahr 2025

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Umstufung der städtischen Straßen in Geldern zum 1. Januar 2025

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Finanzierung und Durchführung von Instandhaltungs- und Neubauprojekten an Brücken und Autobahnen in Norddeutschland

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Geplante Baumaßnahmen auf den Bundesautobahnen A3, A6, A9 und A73

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Entscheidung und Prüfungen zum Abriss und Neubau der Rodenkirchener Brücke in Köln

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Entwicklung der Förderung des Radverkehrs seit 2019

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Bundesmittel für eine Fahrradstraße in Syke im Rahmen des Programms "Stadt und Land"

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Bundesmittel für den Erhalt sowie den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen in mitteldeutschen Bundesländern

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Verkehrssicherer Umbau der Kreuzung Langenberg

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Verhinderung islamistischer Gewalttaten zwischen dem 1. Januar und 29. November 2024

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