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Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt

Angesichts steigender Opferzahlen Einführung eines verlässlichen und breitgefächerten Hilfesystems zum Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt: Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei Gewaltbetroffenheit, Verpflichtung der Länder zur bundesweiten Bereitstellung eines Unterstützungs- und Hilfsnetzwerks für gewaltbetroffene Personen und ihre Kinder sowie für Personen aus dem sozialen Umfeld Gewaltbetroffener, Kostenfreiheit für Betroffene, Maßnahmen zur Prävention, einschließlich Täterarbeit und Öffentlichkeitsarbeit, einheitliche Grundsätze und Mindeststandards für die Träger von Schutz- und Hilfeeinrichtungen, strukturierte Vernetzung innerhalb des spezifischen Hilfesystems sowie mit anderen Hilfsdiensten, Einführung einer Bundesstatistik, Regelfinanzierung durch den Bund, Vorlage eines Berichts durch die Länder zur Ausgangsanalyse und Entwicklungsplanung einschließlich Finanzierungskonzept und Umsetzungsstand alle 5 Jahre erstmalig zum 30. Juni 2029, Gesetzesevaluation 8 Jahre nach Inkrafttreten;<br /> Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (<strong>Gewalthilfegesetz</strong> &ndash; GewHG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 36a Zweites Buch Sozialgesetzbuch, § 10 Achtes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 1 Finanzausgleichsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Schutz vor Gewalt für Frauen, ihre Kinder, männliche Opfer und weitere vulnerable Gruppen sowie Finanzierung von Frauenhäusern und Ausbau eines bedarfsgerechten Hilfesystems<br /> Schutzpflichten aus dem Grundgesetz ; Istanbul-Konvention<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen B90/GR und SPD auf BT-Drs 20/14025 GESTA I022

Deutliche EEG-Kostensteigerungen

(insgesamt 8 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Entschließung des Bundesrates "Modernisierung des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs"

Entbürokratisierung, Schaffung von Transparenz, finanzielle Anreize zur Belohnung von Krankenkassen bei Erhöhung der Präventionsmaßnahmen und Versorgungsangebote, Vernetzung ambulanter Angebote, Weiterentwicklung der Regionalkomponente

Anzahl der Rentner mit mindestens 40 Beitragsjahren im Rentenzugang 2023

Erfüllung der Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in den letzten zehn Jahren

Folgen einer Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld

Auswirkungen einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro auf die Höhe des Haushaltseinkommens Alleinerziehender mit Wohngeldbezug

Syrische Staatsangehörige mit Tätigkeit im Gesundheitswesen

Urheberrecht an einem Bild mit Bundesminister Boris Pistorius

Liste von Unternehmen der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie

Dauer der Sperrung der Bahnstrecke zwischen Winden und Wissembourg

Unterquerung der Bundesstraße 272 bei Hochstadt in der Pfalz

Verspätungen beim Fernverkehr an sächsischen Bahnhöfen in den letzten vier Jahren

Anbindung der Bildechinger Steige im Rahmen der Bundesstraße 28n Ortsumgehung Horb

Mittel für den Breitbandausbau in den Landkreisen Calw und Freudenstadt

Beschwerden bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste zu Onlinehändlern

Erneuerung bestimmter Bundesstraßenbrücken

Förderung der Trassenpreise im Schienenpersonenfernverkehr

Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und Vertretern der Freien und Hansestadt Hamburg zum Neubau der Köhlbrandbrücke

Diskussion über die Zivilklausel