Bundestag Agenda

Gerichtsverfahren in Pakistan zur Rechtmäßigkeit der Überwachungstechnologie der deutschen Unternehmen Trovicor und Ultimaco

Nutzung der Flugbereitschaft des BMVg durch die Frau von Bundeskanzler Olaf Scholz für eine Reise zu den Olympischen Spielen 2024 in Paris

Umsetzung von EU-Richtlinien im Zuständigkeitsbereich des BMJ

Auslieferung eines möglichen Nord-Stream-Saboteurs aus der Ukraine

Verzögerungen bei der Erstattung von Reisekosten über den Deutschen Reisesicherungsfonds

Ermittlungen des Generalbundesanwalts zu einer Demonstration in Düsseldorf im Rahmen des Sturzes der Assad-Regierung

Mögliche Menschenrechtsverletzungen in der JVA Gablingen

Vollstreckung des Internationalen Haftbefehls gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu

Diplomatische Gespräche mit den USA im Zusammenhang mit dem Militärgerichtsprozess gegen einen US-Soldaten

Waffenlieferungen an die Ukraine im Rahmen der Erkenntnisse zu Verdächtigen des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipeline

Mögliche Verhinderung eines Europäischen Haftbefehls durch Polen im Rahmen des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines

Maßnahmen zur Sanktionierung des Irans nach der Hinrichtung des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd

Gleichsetzung von Israel mit der Terrororganisation Hamas durch die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs

Kosten der Projekte des Bundesverkehrswegeplans in bestimmten Landkreisen Bayerns

Kulturgut Fleisch schützen - Kennzeichnungspflicht für künstlichen Fleischersatz aus dem Labor

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Stellvertreter

Erste Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juni 2024 sowie zu Einsprüchen betreffend die ordnungsgemäße Zusammensetzung des 20. Deutschen Bundestages

Zurückweisung von 31 Wahleinsprüchen gegen die Europawahl wegen Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit;<br /> Zurückweisung von Einsprüchen betr. Berufung von Listennachfolgern wegen Unbegründetheit (Benennung eines Listennachfolgers für die Abg Diana Stöcker, ausbleibender Mandatsverlust der Abg Melis Sekmen nach Fraktionswechsel) bzw. Unzulässigkeit (ausbleibende Nachwahl eines Wahlkreiskandidaten für den Abg Stefan Müller)

Vorgehen bei Nichtmeldung strafbarer Inhalte im Internet an das BKA durch Kooperationspartner

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Besteht eine Verwaltungspraxis oder Vorschrift, wie das Bundeskriminalamt und seine "Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet" mit "Partnern" verfährt (www.bka.de/DE/KontaktAufnehmen/KontaktBesondereThemen/MeldestelleHetzeImInternet/ZMIPartner/zmipartner_node. html), denen strafbare Inhalte mitgeteilt werden, die diese aber nicht an das Bundeskriminalamt weiterleiten, und wenn nein, hält die Bundesregierung dieses Vorgehen für mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar?

Beitritt zur europäischen Nuklearallianz

Zahl der im August 2021 aus Kabul von der Bundeswehr evakuierten afghanischen Staatsangehörigen und staatenlose Personen