Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Intensivierung der Kooperation zwischen Wissenschaft, Industrie und Politik im Bereich der Gesundheitswirtschaft
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Auswirkung der Anhebung der Jahresarbeitsentgeltgrenze in der GKV auf das Wettbewerbsverhältnis zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung
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Erkenntnisse zu einer im Kongo aufgetretenen neuen Atemwegserkrankung
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Bewertung der Pilotphase der elektronischen Patientenakte
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Mögliche Ausweisung von wehrpflichtigen, ukrainischen Staatsbürgern bei einer Nicht-Verlängerung der Ausweisdokumente
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Modernisierung des Anspruchs auf Kinderwunschbehandlung
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Position der Bundesregierung zur Rekrutierung von ukrainischen Geflüchteten in Deutschland durch die ukrainische Regierung
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Obduktionsergebnisse zu Todesfällen im möglichen Zusammenhang mit COVID-19-Impfungen
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Aufbau einer ukrainischen Behörde in Deutschland zur Unterstützung von ukrainischen Geflüchteten
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Truppenstationierungsrechtliche Regelungen neben dem NATO-Truppenstatut
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Humanitäre Notsituation in Nord- und Ostsyrien
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Aktivitäten von Organisationen der Einheitsfront der Volksrepublik China in Deutschland
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Bereitgestellte Haushaltsmittel für das Bundesprogramm "Demokratie leben!"
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Fördermittel für den Verein "Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung DeZIM e. V." für Wahlkampfwerbung auf Facebook
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Ausschluss von Gebietskörperschaften von einer Antragsstellung in Bezug auf das Bundesprogramm "Demokratie leben!"
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Modernisierung des Anspruchs auf Kinderwunschbehandlung
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Ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter
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Kriterien für eine Ablehnung eines Antrags auf Kriegsdienstverweigerung
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Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung
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Finanzierung der FITKO
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