Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
Last synced: 27.4.2026, 08:34:52 · Auto-sync every 6h
Auswirkung der Entbudgetierung der Hausärzte auf die Patientenversorgung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkung auf die Patientenversorgung erhofft sich die Bundesregierung von der Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte?
Gesetzliche Regelung zur Speicherung von IP-Adressen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Woran ist die praxistaugliche gesetzliche Regelung der Speicherung von IP-Adressen in den letzten Jahren gescheitert, obwohl selbst das Bundesministerium des Innern und für Heimat wiederholt erklärte, dass eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen nicht nur ausdrücklich zulässig, sondern sogar zwingend erforderlich ist?
Kontrollkompetenz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit für Betriebe in Brandenburg im Jahr 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für wie viele Betriebe hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 in Brandenburg die Kontrollkompetenz (bitte auch die Zahl der hierunter fallenden Beschäftigten angeben), und wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2024 in Brandenburg durchgeführt (bitte nach Branchen differenzieren)?
Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz im Zusammenhang mit Rechtsextremismus
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG), bei denen ein Bezug zu Personen oder Organisationen besteht, die der rechtsextremen Szene oder der Neuen Rechten zugerechnet werden, wurden der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) seit 2023 gemeldet, und wie viele solcher Fälle hat die FIU im gleichen Zeitraum an Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbehörden weitergegeben (bitte nach Jahren und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?<br /> <br /> Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG), bei denen ein Bezug zu Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts bestand bzw. festgestellt wurde, wurden der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) seit 2023 jeweils jährlich gemeldet, und wie viele solcher Fälle hat die FIU im gleichen Zeitraum an Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbehörden weitergegeben (bitte nach Jahren, Straftatvorwurf und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?
Maßnahmen gegen Vermögensnachteile europäischer Investoren durch das russische Gesetz 470-FZ
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Maßnahmen – z. B. im Rahmen eines zukünftigen Sanktionspakets – ergriffen, um sicherzustellen, dass westlichen Bürgern nicht massive Vermögensnachteile entstehen durch das russische Gesetz 470-FZ vom 4. August 2023 und dessen Auswirkungen, das die Aktionärsrechte europäischer Anteilseigner an russischen Unternehmen aussetzt und verlangt, dass die Aktien an die Eigentümer der besitzenden europäischen Holdingstrukturen aufgeteilt und übertragen werden und ein darauffolgender Verkauf der verbliebenen Aktien nur zu 60 Prozent unter Marktwert möglich ist und für den zusätzlich noch 35 Prozent Steuern vom russischen Staat anfallen, sodass dem Anleger lediglich 5 Prozent des Ursprungswertes bleiben, und wenn ja, welche, und plant die Bundesregierung, etwas dagegen zu unternehmen, dass das Abstimmungsverhalten und der Meinungsbildungsprozess innerhalb der europäischen Holdingstrukturen ganz offensichtlich einer staatlichen russischen Kontrolle unterliegt, da die häufig getroffene Entscheidung für einen Verkauf der verbliebenen Aktien zu diesen Konditionen nach meiner Ansicht klar im Interesse der russischen Seite liegt und eine Quasi-Enteignung europäischer Investoren darstellt, und wenn ja, was?
Gesamtkapazität der Grenzkuppelstellen zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten im Rahmen des europäischen Stromverbundnetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des europäischen Stromverbundnetzes die Gesamtkapazität der Grenzkuppelstellen zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten (Stand: 31. Dezember 2024), und wie verteilt sich diese Gesamtkapazität auf die einzelnen Grenzkuppelstellen?
Leistungsbestandteile der Rahmenvereinbarung zwischen dem BMWK und der INIT AG für digitale Kommunikation
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Leistungsbestandteile beinhaltet die am 17. Dezember 2024 zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und der ]init[ AG für digitale Kommunikation abgeschlossene "Rahmenvereinbarung zum Hosting sowie zur technischen und redaktionellen Betreuung der Internetauftritte und Zuarbeit für die Social-Media-Kanäle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)" (vgl. https://ted.europa.eu/de/notice/-/detail/24620-2025; bitte auch angeben, wie viele [Plan-]Stellen im BMWK zum Stichtag 17. Dezember 2024 für die technische und redaktionelle Betreuung der Internetauftritte des BMWK vorgesehen waren), und welche Kosten sind im BMWK seit Beginn der Amtszeit der Bundesregierung für das Hosting sowie die technische und redaktionelle Betreuung der Internetauftritte und die Zuarbeit für die Social-Media-Kanäle des Bundesministeriums angefallen?
Verträge, Kosten und Gasquellen der staatseigenen Unternehmen SEFE und Uniper für internationale Gaslieferverträge
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten müssen von den staatseigenen Unternehmen SEFE Securing Energy for Europe GmbH und Uniper SE nach Kenntnis der Bundesregierung für die Erfüllung internationaler Gaslieferverträge bis 2040 aufgewendet werden, und woher wird das dafür benötigte Gas kommen (bitte die Summen angeben, die davon an russische Unternehmen ausgezahlt werden; www.welt.de/wirtschaft/plus255159974/Russland-Putins-Gas-und-der-indische-Kunde-das-Dilemma-des-Staatskonzerns-Sefe.html)?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung bislang Anstrengungen unternommen, dass die staatseigenen Firmen SEFE Securing Energy for Europe GmbH und Uniper SE die "Take or Pay Verträge" bezüglich Energielieferungen aus Russland nach Deutschland oder in Drittstaaten beenden können, und wenn ja, welche, und welche Kosten würde eine Aufkündigung dieser Verträge verursachen (www.welt.de/wirtschaft/plus255159974/Russland-Putins-Gas-und-der-indische-Kunde-das-Dilemma-des-Staatskonzerns-Sefe.html)?
Öffentlich geförderte Kampagnen und Forschungsvorhaben zum Thema Einbürgerung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben kann die Bundesregierung zu öffentlich geförderten Kampagnen machen, die über Einbürgerungsmöglichkeiten informieren (bitte nach bundesweiten und regionalen Kampagnen aufschlüsseln), und welche Informationen kann sie zu aktuell mit Bundesmitteln geförderten Forschungsvorhaben zum Einbürgerungsprozess geben, einschließlich Evaluierungen und Datenerfassungen?
Recyclingverfahren der Rotorblätter von Windenergieanlagen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Recyclingverfahren der aus mehreren Verbundmaterialien bestehenden Rotorblätter von Windenergieanlagen, und wie sind diese Verfahren nach Kenntnis der Bundesregierung in die bestehende Kreislaufwirtschaft eingebunden bzw. sollen eingebunden werden (bitte nach jeweiligem Verfahren und betreffendem Verbundmaterial aufschlüsseln)?
Folgen des Austritts der USA aus der WHO
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem von US-Präsident Donald Trump verordneten Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation, und welche Folgen könnte dieser Austritt für Deutschland und andere EU-Länder haben?
Voraussichtliche Zunahme des Pflegebedarfs bis 2030
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Von welcher Zunahme an Bedarf von ambulanten und stationären Pflegeleistungen bis zum Jahr 2030 geht die Bundesregierung angesichts der aktuellen Entwicklung der Pflegeprävalenz, Pflegeinzidenz und Pflegedauer aus (www.bifg.de/publikationen/reporte/pflegereport-2024), und welche Kosten kalkuliert sie dafür?
Unterstützung von Alleinerziehenden im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Unterstützung von Alleinerziehenden im Bereich der Haushaltsnahen Dienstleistungen (www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 55) konkret unternommen, und entspricht das Erreichte dem, was die Bundesministerin sich vorgenommen hat?
Entlastung des Ehrenamts von Bürokratie und Haftungsrisiken
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ergriffen, um "das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken [zu] entlasten", und welche weiteren konkreten Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich, um "das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken [zu] entlasten" (www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 93)?
Umsetzung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kommt das Bundesministerium der Justiz zu der Einschätzung, dass eine Dringlichkeit bei der Umsetzung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR nicht gegeben ist, obwohl nicht nur die SED-Opferbeauftragte bereits 2022 dringenden Handlungsbedarf aufzeigte?
Bürokratiekosten der Wirtschaft im Jahr 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der Bürokratiekosten der Wirtschaft im Jahr 2024?
Mögliche Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern betrachtet die Bundesregierung die Entsendung sogenannter europäischer "Friedenstruppen" in die Ukraine trotz hoher Risiken für geeignet, einen möglichen Waffenstillstand zu sichern bzw. aufrechtzuerhalten (vgl. Vorschlag nach einem Treffen von Donald Trump, Emanuel Macron und Wolodymyr Selenskij, www.ft.com/content/b38e4dae-44da-4c4d-9891-81368920f2fe), und zieht sie die Beteiligung der Bundeswehr an einem solchen Auslandseinsatz in Betracht?
Pläne von US-Präsident Donald Trump bzgl. der in Europa stationierten Soldaten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung ggf. über entsprechende Planungen des US-Präsidenten Donald Trump bezüglich des in Europa stationierten US-Militärs, wonach ca. 20.000 US-Soldaten aus Europa abgezogen und für die verbleibenden ca. 80.000 US-Soldaten eine Übernahme von Kosten durch die europäischen Stationierungsländer verlangt werden sollen (www.ansa.it/europa/notizie/rubriche/altrenews/2025/01/22/ansa-focus-trump-vuole-tagliare-20mila-soldati-usa-in-europa_8a4cd0b5-6c78-43e8-bc0c-6dd2aca0c65e.html), und hat die Bundesregierung ggf. Kenntnisse über Umfragen, wonach auch aktuell eine Mehrheit in Deutschland einen Abzug oder zumindest die Reduzierung der US-Truppen aus Deutschland befürwortet (vgl. zuletzt https://yougov.de/international/articles/31199-ein-drittel-der-deutschen-ist-gegen-den-us-truppen)?
Urteil des EuGH zur Kennzeichnungspflicht von Produkten aus der Westsahara
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche entsprechenden Rechtsfolgen hat die EU-Kommission infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Oktober 2024 in der Rechtssache C-399/22 bezüglich der Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den völkerrechtswidrig durch Marokko besetzten Gebieten der Westsahara, die bisher auf den europäischen Markt (EU und/oder Deutschland) gelangen, ohne dass sie als solche erkennbar sind (https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=28FF0CF02672CDBF99C0128624D18027?text=&docid=290679&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=23260461), nach ggf. erfolgter Prüfung den EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland gegenüber zur Kenntnis gebracht, und welche konkreten Maßnahmen folgen aus dem Urteil für die Bundesregierung, um das Urteil des EuGH vom 4. Oktober 2024 in der Rechtssache C-399/22 bezüglich der besagten Kennzeichnungspflicht in Deutschland regulatorisch umzusetzen, damit diese zutreffend und nicht irreführend ist (bitte nach Maßnahmen auflisten, die bereits ergriffen wurden, gerade in Umsetzung und/oder in Planung sind)?
Bemühungen der Bundesregierung um die Freilassung eines in Kuba inhaftierten Deutschen mit doppelter Staatsbürgerschaft
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was hat die Bundesregierung seit Inhaftierung von Luis Frómeta Compte in Havanna alles unternommen, um den deutschen Doppelstaatler freizukriegen, und inwiefern war das Auswärtige Amt im bekannt gewordenen – durch die katholische Kirche und die Biden-Administration verhandelten – und jetzt stockenden Freilassungsprozess (www.kubakunde.de/neues/nach-trump-erlass-politische-gefangene-in-kuba-in-der-schwebe) für Luis Frómeta Compte tätig?