Gespräche mit Italien zur Wiederaufnahme von Dublin-Überstellungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Führt oder hat die Bundesregierung Gespräche mit Italien zur Wiederaufnahme von Dublin-Überstellungen geführt, nachdem Italien diese seit Dezember 2022 einseitig ausgesetzt hat, und wenn ja, was sind die konkreten Inhalte dieser Gespräche, und mit wem wurde hierzu gesprochen (bitte möglichst genau ausführen), und wenn nein, inwiefern ist die Bundesregierung weiterhin der Meinung, "dass Italien temporäre Hindernisse im Überstellungsverkehr schnellstmöglich behebt" (Antwort der Bundesregierung zu Frage 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5868, bzw. ihre Antwort zu Frage 18j der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/14574), in Anbetracht der Tatsache, dass diese temporären Hindernisse nun bereits seit über zwei Jahren bestehen, und warum nutzt die Bundesregierung in Dublin-Fällen mit italienischer Zuständigkeit nicht bereits frühzeitig ihr Selbsteintrittsrecht, um Verfahren, für die Deutschland absehbar zuständig wird, durch die Umgehung der langwierigen Wartezeit von sechs Monaten bis zum Ende der Überstellungsfrist zu beschleunigen (bitte möglichst detailliert ausführen)?
Parliamentary Details
- Type
- Mündliche Frage
- Status
- Beantwortet
- Wahlperiode
- 20
- Date
- 2025-01-29