Bundestag Agenda

Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.

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Planfeststellungsbeschlüsse für Vorhaben des Bedarfsplans Straße

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Weiterführung des Bedarfsplanvorhabens "Kurve Kassel"

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Eisenbahnbetriebswissenschaftliche Untersuchung des Teilprojekts "Ausbaustrecke Braunschweig-Buchhorst–Abzweig Weddel"

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Baumaßnahmen auf der A 94

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Fortführung des Ausbaus der sogenannten Marschbahn auf der Strecke Niebüll–Klanxbüll–Westerland

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Auswirkungen von Kostensteigerungen bei der GEMA auf Weihnachtsmärkte

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Anzahl von abgegebenen Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts an die Länder im Rahmen von Ermittlungen gegen die "Gruppe Reuß" bzw. die "Patriotische Union"

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Anzahl von Zwangsräumungen in den Jahren 2022 und 2023

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Mögliche Entwendung von Rohstoffen aus Nordsyrien durch US-amerikanische Stationierungsstreitkräfte

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Rede der deutschen Botschafterin in Ungarn am 3. Oktober 2024 zum Tag der Deutschen Einheit

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Vorlage eines Referentenentwurfs zur nationalen Umsetzung des EU-Data Acts

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Verwendung von Hennigsdorfer Spannstahl in Brücken in mitteldeutschen Bundesländern

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Verlängerung der Verkehrsbeeinflussungsanlage auf der Autobahn 8 zwischen dem Abschnitt München–Eschenried und Augsburg–Neusäß

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Ausrüstung von Bahnstrecken mit dem Zugsicherungssystem ETCS ohne konventionelle Signale

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Erkenntnisse hinsichtlich der möglichen Vorbereitung eines russischen Angriffs auf NATO-Staaten

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Anzahl von erteilten Visa zum Zwecke des Familiennachzugs im Jahr 2024

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Entwicklung der personellen Ausstattung im Bereich des medizinischen Dienstes

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Technische Lösungen für die Einlösung von E-Rezepten für Digitale Gesundheitsanwendungen

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Steuerrechtliche Behandlung der Ausgaben von Bundesministerin Annalena Baerbock für die Vorbereitung auf dienstliche Veranstaltungen

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Mögliche Veranstaltung zum 60-jährigen Jubiläum der diplomatischen Beziehungen mit Israel

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