Bundestag Agenda

Kontaktaufnahme der tschechischen Regierung mit dem Auswärtigen Amt bzgl. der in Dresden blockierten Bundeswasserstraße Elbe

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegt dem Auswärtigen Amt eine Protestnote bzw. Kontaktaufnahme der tschechischen Regierung bezüglich der negativen Auswirkungen der in Dresden blockierten Bundeswasserstraße Elbe (www.dnn.de/lokales/dresden/carolabruecke-dresden-kritik-vom-frueheren-mp-tillich-und-aus-tschechien-IMXUJFJBMVGVDP7H3KVPH4ZTPY.html), die ebenfalls Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) ist, vor, und wenn ja, ist die Bundesregierung daraufhin tätig geworden, und wenn ja, wie genau?

Internationaler Haftbefehl gegen Taliban-Chef Haibatullah Achundsada und den Obersten Richter Abdul Hakim Hakkani wegen der Verfolgung von Frauen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan Haftbefehl gegen Taliban-Chef Haibatullah Achundsada und den Obersten Richter Abdul Hakim Hakkani wegen der Verfolgung von Frauen &quot;strafrechtlich für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Verfolgung aus Gründen des Geschlechts&quot; beantragt hat (siehe dazu: www.faz.net/aktuell/politik/ausland/istgh-chefanklaeger-fordert-haftbefehl-gegen-taliban-anfuehrer-110249985.html, www.deutschlandfunk.de/haftbefehl-gegen-taliban-anfuehrer-achundsada-wegen-verfolgung-von-frauen-gefordert-100.html), und falls ja, wie positioniert sich die Bundesregierung dazu?

Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zum vom neuen US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen, und plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die darin vereinbarten Klimaziele gleichwohl zu erreichen, und wenn ja, in Zusammenarbeit mit welchen Partnern?

Schutz von belarussischen Staatsbürgern vor politischer Verfolgung

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Schritte zum Schutz von belarussischen Staatsbürgern unternommen, die in Belarus politisch verfolgt werden, aber auch durch die litauische Regierung als &quot;Bedrohung für die nationale Sicherheit&quot; eingestuft werden, was ihnen nicht nur den Schutz in Litauen, sondern auch im gesamten Schengen-Raum verwehrt, und wenn ja, welche, und hat die Bundesregierung diesbezüglich Gespräche mit der litauischen Regierung geführt?

Position der Bundesregierung zum Regierungswechsel in Syrien

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches zwischenzeitliche Fazit zieht die Bundesregierung zum gegenwärtigen Machtübergang in Syrien nach der Absetzung des Präsidenten Baschar al-Assad aus deutscher Perspektive (vgl. FAZ &ndash; www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/nach-assads-sturz-in-syrien-sie-trauen-den-neuen-herrschern-nicht-110176396.html, zuletzt abgerufen am 16. Dezember 2024)?

Ungleichbehandlung von Fachkräftezuwanderern und Zuwanderern mit anderen Aufenthaltstiteln bzgl. des Familiennachzugs

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung nun Personen, die ihren Aufenthaltstitel als Fachkraft erstmals nach dem 1. März 2024 erhalten haben, unter bestimmten Voraussetzungen ihre Eltern und auch ihre Schwiegereltern nachziehen lassen können, während Menschen mit anderen Aufenthaltstiteln, bspw. nach § 25 des Aufenthaltsgesetzes oder einer Niederlassungserlaubnis, oder nach der Einbürgerung, folglich also deutsche Staatsangehörige, diese Möglichkeit nicht haben, und stellt dieser Umstand nach Einschätzung der Bundesregierung eine Ungleichbehandlung dar, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dieser Ungleichbehandlung entgegenzuwirken (bitte möglichst konkret ausführen), und wenn nein, wie begründet die Bundesregierung diese Einschätzung (bitte möglichst detailliert erläutern)?

Mögliche Wiedereinreise von den am 30.08.2024 nach Afghanistan abgeschoben Männern

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den 28 männlichen Personen, die am 30. August 2024 nach Afghanistan abgeschoben wurden, eine oder mehrere anschließend wieder nach Deutschland eingereist, und falls ja, wie ist der Aufenthaltsstatus dieser Personen (bitte bei jeder Person den Tag der erneuten Einreise ins Bundesgebiet bzw. der erneuten Feststellung im Bundesgebiet angeben sowie den zuletzt bekannten Aufenthaltsstatus)?

Einbürgerungen im Jahr 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben kann die Bundesregierung zur Zahl der Einbürgerungen im Jahr 2024 machen (einschließlich einer Aufschlüsselung nach Bundesländern und den fünf häufigsten Herkunftsländern), und in wie vielen Fällen konnten Personen, die ohne eigenes Verschulden Sozialleistungen beziehen, nach Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts am 27. Juni 2024 im Rahmen der Härtefallregelung der Ermessenseinbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen?

Honorierung von Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft in den Bereichen Klima-, Umwelt-, Naturschutz und Tierwohl

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gemäß seinem &quot;Positionspapier der Bundesrepublik Deutschland zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027&quot; konkrete Maßnahmen bereits jetzt in Planung, um Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft in den Bereichen Klima-, Umwelt-, Naturschutz und Tierwohl für die Betriebe einkommenswirksam zu honorieren, und wenn ja, welche (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/EU-Agrarpolitik-Foerderung/positionspapier-gap-2027.html)?

Stand des Bürokratieabbaus in der Landwirtschaft

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann und in welchem Umfang wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag umfassend über den Stand des Bürokratieabbaus in der Landwirtschaft anhand der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) selbst als &quot;in Bearbeitung&quot; bezeichneten bundespolitischen Aufgabenbereiche (fünf von 39, vgl. dazu www.bmel.de/DE/themen/buerokratieabbau/buerokratieabbau.html) unterrichten?

Verlängerung des Betreibervertrags für die Unterstützungsleistung Betrieb und Betreuung des Gefechtsübungszentrums des Heeres

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum plant das Bundesministerium der Verteidigung nach meiner Kenntnis den aktuellen Betreibervertrag für die Unterstützungsleistung Betrieb und Betreuung des Gefechtsübungszentrums des Heeres (GefÜbZH) ab dem 1. September 2026 um acht Monate zu verlängern, obwohl dies seitens des Bundesministeriums der Verteidigung &ndash; unter anderem aus rechtlichen Gründen &ndash; im Rahmen der 81. Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 5. Juni 2024 explizit ausgeschlossen wurde (bitte insbesondere darauf eingehen, warum das Bundesministerium der Verteidigung nur eine Zwischenlösung für acht Monate anstrebt und keine grundsätzliche Entscheidung zum weiteren Betrieb und der Betreuung des GefÜbZH entweder im Sinne einer erneuten externen Ausschreibung dieser Leistung oder einer entsprechenden Beauftragung der bundeseigenen HIL GmbH getroffen wird), und warum wurde diese Entscheidung aufgrund der nach meiner Ansicht herausragenden Bedeutung dieser Angelegenheit für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nach meiner Kenntnis &ndash; anders als ursprünglich vorgesehen &ndash; von Staatssekretär Nils Hilmer und nicht vom Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius persönlich getroffen?

Zeitrahmen für das Beschaffungsvorhaben Artillerie-Radhaubitze RCH 155

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Zeitraum wird nach Schätzung des Bundesministeriums der Verteidigung die notwendige Anpassentwicklung beim Beschaffungsvorhaben Artillerie-Radhaubitze RCH 155 (vgl. www.bmvg.de/de/aktuelles/pistorius-uebergibt-erste-radhaubitze-rch-155-an-ukraine-5876068), die Voraussetzung für eine volle Einsetzbarkeit und damit einer Serienbeschaffung dieses Waffensystems für die Bundeswehr ist, in Anspruch nehmen, und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für das Beschaffungsvorhaben A400M DIRCM (Directed Infrared Counter Measure) bislang keine 25-Millionen-Euro-Vorlage zugeleitet, obwohl der entsprechende Beschaffungsvertrag nach meiner Kenntnis endverhandelt ist (bitte alle Gründe ausführlich erläutern)?

Verjährung von Forderungen der Jobcentern gegenüber Leistungsempfängern in den Jahren 2014 bis 2024 und zum Jahreswechsel 2025

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang sind offene monetäre Forderungen von Jobcentern gegenüber Leistungsberechtigten des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch jeweils in den Jahren 2014 bis 2024 unwiederbringlich verjährt (bitte in Jahreszahlen aufschlüsseln)?<br /> <br /> In welchem Umfang sind offene monetäre Forderungen von Jobcentern gegenüber Leistungsberechtigten des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zum Jahreswechsel 1. Januar 2025 unwiederbringlich verjährt?

Positiv beschiedene Anträge im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets in den letzten drei Jahren

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der gestellten Anträge im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket wurden jeweils in den letzten drei Jahren positiv beschieden (bitte absolut und im Verhältnis zu gestellten Anträgen angeben), und wie hoch schätzt die Bundesregierung die damit verbundenen Kosten (bitte nach Auszahlungen und Verwaltungskosten unterscheiden)?

Maßnahmen im Rahmen der Entscheidungen und Beschlüsse der 5. Konferenz der Justizminister in Berlin

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht sich die Bundesregierung veranlasst, konkrete Maßnahmen im Lichte der Entscheidungen und Beschlüsse der 5. Konferenz der Justizminister in Berlin, wie beispielsweise eine Verbesserung des Zugriffs auf verschlüsselte Messenger-Dienste, zu veranlassen, und wenn ja, wie sehen diese aus (vgl. www.mj.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/erfolgreicher-abschluss-der-95-konferenz-der-justizministerinnen-und-justizminister-in-berlin-237593.html, zuletzt abgerufen am 16. Dezember 2024)?

Erster Fortschrittsbericht zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans "Neue Chancen für Kinder in Deutschland"

Situation benachteiligter Kinder und Jugendlicher: Armut, soziale Ausgrenzung, Zielgruppen der Armutsbekämpfung, Handlungsfelder des Nationalen Aktionsplans; Schwerpunktthema Kommunale Armutsprävention, Stakeholder-Beteiligung; Bundesmaßnahmen

Verabschiedung des Abg Ingo Gädechens (CDU/CSU) aus dem Deutschen Bundestag

Verabschiedung des Abg Sönke Rix (Die Linke) aus dem Deutschen Bundestag

Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen - Deutschland braucht jetzt die Wirtschaftswende

Aussprache auf Verlangen der Fraktion der FDP, unabhängig von einer Fragestunde

Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abg Stephan Brandner (AfD)