Bundestag Agenda

Erhalt einer VIP-Ehrenkarte der UEFA durch Mitarbeiter des BMF im Rahmen der UEFA EURO 2024 Bewerbung

Beteiligung der KfW am Lithium-Abbau-Projekt in Serbien

Detailfragen zu den Schuldenerlassen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2023

(insgesamt 756 Einzelfragen)

Politikergedenkstiftungen des Bundes

(insgesamt 42 Einzelfragen)

Schließung von Apotheken

Zahlungen an den Moderator Eckart von Hirschhausen durch Bundesbehörden in den letzten zehn Jahren

Rückruf bestimmter Chargen des Biontech/Pfizer Impfstoffs Comirnaty

Angebote der Kommunen im Bereich Familienerholung

Schließung des Bildungszentrums Bocholt

Finanzierung der Maßnahmen zur Überwindung der gesundheitlichen und sozialen Folgen der COVID-19- Pandemie

Offizielle Termine des Bundesministers Cem Özdemir außerhalb der Dienstsitze des BMEL

Einhaltung der parteipolitischen Neutralität im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit durch das BMEL vor den Bundestagswahlen

Absprachen bzgl. des Ausbaus des Fliegerhorsts Schönewalde/Holzdorf

Todesfälle bei Bundeswehrsoldaten während der Dienstausübung

Stationierung ausländischer Soldaten auf dem Fliegerhorst Schönewalde/Holzdorf

Ausbildung ukrainischer Soldaten am Taurus-Marschflugkörper

Einsatz ausländischer Streitkräfte im Rahmen des Marinekommandos Rostock zur Wahrnehmung von Aufgaben für die NATO

Anschaffung und Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3

Entwicklung der Personalausstattung des BMVg

Einfluss des Neuen Wehrdienstes auf den Zielumfang der Bundeswehr