Bundestag Agenda

Feststellung der Tagesordnung der 209. bis 211. Sitzung des Deutschen Bundestages

Gedenken an die Opfer der Gewalttaten von Magdeburg und Aschaffenburg

Geschäftsordnungsantrag der Fraktionen SPD und B90/GR auf Unterbrechung der Bundestagssitzung nach Annahme eines Entschließungsantrags zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu aktuellen innenpolitischen Themen (BT-Drs 20/14698)

Einleitende Ausführungen und Befragung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, sowie der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Svenja Schulze

Bundesminister BMEL und BMBF, Cem Özdemir: Herausforderungen in der 20. Wahlperiode und Bilanz der Agrarpolitik;<br /> Bundesministerin BMZ, Svenja Schulze: Recht auf Asyl als Teil der Werteordnung und historischer Erfahrung, Einstehen für eine starke Entwicklungspolitik, Bekämpfung von Fluchtursachen als abwesendes Debattenthema, Tabubruch im Deutschen Bundestag, Appell für Demokratie und gegen eine Zusammenarbeit mit gesichert Rechtsextremen;<br /> weitere Themen: Einkommenssituation in der Landwirtschaft, Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien, Konditionalität in der Entwicklungspolitik, Abkehr vom Multilateralismus durch die US-Regierung, Beförderungen im BMZ, Hamburg Sustainability Conference, Unsicherheit und Verunsicherung in der Landwirtschaft, Bürokratieabbau in der Landwirtschaft, Empfehlungen der Bundestierschutzbeauftragten, Düngerecht, feministische Entwicklungszusammenarbeit, Sicherheitslage in Syrien, Forschungsrahmenprogramm für Schlüsseltechnologien, Pflanzenschutz, Batterieforschung, Genehmigungen von Tiertransporten, Küstenschutz im Bundeshaushalt 2025

Regierungserklärung zu aktuellen innenpolitischen Themen

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen

Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen

Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zu aktuellen innenpolitischen Themen

Muster- und Serienintegration "Führungsfunk" im Projekt Digitalisierung Landbasierte Operationen

(insgesamt 16 Einzelfragen)

Abstimmung zur Einführung einer polizeilichen Analysesoftware und zur Nutzung der Software Palantir

Vermeidung einer Vollsperrung der Bahnstrecke Berlin - Eberswalde

Einstufung des Due-Diligence-Gutachtens von PwC zu Northvolt als vertrauliche Verschlusssache

Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes

30. Sitzung des Stabilitätsrates am 5. Dezember 2025: Überwachung öffentlicher Haushalte zwischen neuen europäischen Anforderungen nach der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts und innerstaatlichen Herausforderungen; Beschlussfassung zur Einhaltung der Schuldenbremsen von Bund und Ländern sowie zur Haushaltsüberwachung zur Vermeidung drohender Haushaltsnotlagen, Auffälligkeiten der Ergebnisse für das Saarland sowie Vereinbarung zu einem Sanierungsprogramm für den Bremer Haushalt

Hybride Angriffe und Desinformation im Vorfeld der Bundestagswahl

(insgesamt 37 Einzelfragen)

Rüstungsexporte

(insgesamt 14 Einzelfragen)

Straftäter im Bürgergeldbezug

(insgesamt 11 Einzelfragen)

Cannabisgesetz in der Praxis

(insgesamt 11 Einzelfragen)

Opferzahlen infolge des Ukrainekriegs seit Februar 2022

Durchschnittlicher Rentenzahlbetrag bei Altersrentnern in den Jahren 2022 und 2023