Maßnahmen im Rahmen der Entscheidungen und Beschlüsse der 5. Konferenz der Justizminister in Berlin

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht sich die Bundesregierung veranlasst, konkrete Maßnahmen im Lichte der Entscheidungen und Beschlüsse der 5. Konferenz der Justizminister in Berlin, wie beispielsweise eine Verbesserung des Zugriffs auf verschlüsselte Messenger-Dienste, zu veranlassen, und wenn ja, wie sehen diese aus (vgl. www.mj.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/erfolgreicher-abschluss-der-95-konferenz-der-justizministerinnen-und-justizminister-in-berlin-237593.html, zuletzt abgerufen am 16. Dezember 2024)?

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