Umsetzung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kommt das Bundesministerium der Justiz zu der Einschätzung, dass eine Dringlichkeit bei der Umsetzung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR nicht gegeben ist, obwohl nicht nur die SED-Opferbeauftragte bereits 2022 dringenden Handlungsbedarf aufzeigte?

Your Vote

Login to vote.