Bundestag Agenda

Aufenthaltserlaubnisse britischer und nordirischer Staatsangehöriger im Rahmen der Paragraphen 18d und 16b des Aufenthaltsgesetzes

Problematik des Racial Profiling und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei seit 2022

(insgesamt 9 Einzelfragen)

Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung von Fluchtursachen

(insgesamt 22 Einzelfragen)

Klimawirkung und Monitoring der Nachhaltigkeit der IT des Bundes bei Rechenzentren, Software und Websites

(insgesamt 20 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Altersarmut in Deutschland

(insgesamt 11 Einzelfragen)

Leningrads Blockade und Umsetzungsstand des Projekts "humanitäre Geste"

(insgesamt 17 Einzelfragen)

Klimaschutzwirkung und Kosten des Kohleausstiegs

(insgesamt 6 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

2. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode [Atomausstieg]

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit 14 Mitgliedern: Aufklärung der Entscheidungsprozesse in der Bundesregierung zur Anpassung der Energieversorgung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, Regelsetzung, insbes. der Gesetzgebung und Energiepolitik, in Entscheidungsprozesse eingeflossene Informationen, u.a. betr. nukleare Sicherheit, leitende Überlegungen, Zielsetzungen und Kommunikation gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, Prüfung der Ermöglichung oder Erschwerung der parlamentarischen Kontrolle exekutiver Entscheidungen durch Art und Weise der Aktenführung und Entscheidungsdokumentation in den beteiligten Ressorts und Bundesbehörden; Untersuchungszeitraum vom 24. Februar 2022 bis zum Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses; Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Präzisierung des Untersuchungsgegenstandes, Absenkung der Mitgliederzahl auf 11 Personen<br /> <br /> <strong>Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 20/14600: </strong>Einsetzung des Ausschusses und Verlauf des Untersuchungsverfahrens, Feststellungen und Bewertungen von einzelnen Fraktionen

Internationale Standards und Normen

(insgesamt 15 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Einsatz der Bundespolizei und weiterer Sicherheitsbehörden des Bundes beim Bundesparteitag der AfD in Riesa am 11. und 12. Januar 2025

(insgesamt 32 Einzelfragen)

Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie - Weiterentwicklung 2025 Transformation gemeinsam gerecht gestalten

Weiterentwicklung der nationalen Nachhhaltigkeitsstrategie, Zielbild, Leitprinzip und globaler Rahmen, soziale, wirtschaftliche und umweltbezogene Schwerpunkte, Transformationsbereiche: menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit, Energiewende und Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, Bauen und Mobilität, Agrar- und Ernährungssysteme, schadstofffreie Umwelt, Hebel: Governance, gesellschaftliche Mobilisierung und Teilhabe, Finanzen, Forschung, Innovation und Digitalisierung, internationale Verantwortung und Zusammenarbeit, Ausblick, Nachhaltigkeitsmanagementkonzept

Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz

Zahlreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels für die Akut- und Langzeitpflege, u.a. betr. verbesserte Rahmenbedingungen für professionelle Pflege, Nutzung pflegerischer Kompetenzen mit Übernahme bisher Ärzten vorbehaltener Leistungen, z.B. bei chronischen Erkrankungen, Prävention und Gesundheitsförderung, differenzierte Beschreibung von Pflegeaufgaben als Grundlage weiterer Entwicklungsschritte hinsichtlich leistungsrechtlicher Befugnisse von Pflegefachpersonen unter Beteiligung der Pflegeberufsorganisationen, auch zur Attraktivitätssteigerung des Berufs, Stärkung von Pflegestrukturen und niedrigschwelliger Angebote vor Ort zur verbesserten Langzeitpflege durch An- und Zugehörige mit ergänzenden Regelungen zu innovativen und quartiernahen Wohnformen, Rolle und Verantwortung der Kommunen bei der Pflegeversorgung und der Zusammenarbeit mit den Pflegekassen, Anpassungen bei Verträgen und Vergütungen zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern, auch zur Liquiditätssicherung und besseren Planbarkeit für die Einrichtungen;<br /> Änderung von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung

Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention

Verbesserung der Prävention von Suizidversuchen und Suiziden in allen Altersgruppen durch Information, Aufklärung, Forschung sowie frühzeitige und umfassende Unterstützung Betroffener, Vorbeugung suizidalen Verlangens sowie Stärkung des gesellschaftlichen Bewusstseins und Enttabuisierung des Themas; Informationspflicht durch Angehörige bestimmter Berufsgruppen bei Kenntnis einer Suizidgefahr, Einrichtung einer Bundesfachstelle für Suizidprävention im BMG; regelmäßige Berichterstattung an den Bundestag, Evaluation des Suizidpräventionsgesetzes, Durchführung von Modellvorhaben in jedem Bundesland u.a.;<br /> Gesetz zur Prävention von Suizidversuchen und Suiziden (<strong>Suizidpräventionsgesetz</strong> &ndash; SuizidPrävG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 20 und Einfügung § 64f Fünftes Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Nationale Suizidpräventionsstrategie der Bundesregierung vom 2. Mai 2024<br /> Entschließung des Deutschen Bundestages &quot;Suizidprävention stärken&quot; (BT-Drucksache 20/7630)

Gesetz zur Änderung von Regelungen des Rechts der Wohnraummiete

Maßnahmenbündel zum Mieterschutz: Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete von 6 auf 7 Jahre, Senkung der Kappungsgrenze von 15 auf 11 Prozent bei Mieterhöhungen im Bestand in durch Länderverordnung ausgewiesenen Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, Verpflichtung zur Ausweisung des Möblierungszuschlags, Einführung einer Mietspiegelerstellungspflicht für Gemeinden ab 100.000 Einwohner, Übertragung der Schonfristregelungen auf die ordentliche Kündigung im Wohnraummietrecht;<br /> Änderung §§ 556g, 558, 558d und 573 Bürgerliches Gesetzbuch, Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche sowie § 5 Wirtschaftsstrafgesetz 1954

Inkrafttreten der Grundsteuer 2025

(insgesamt 18 Einzelfragen)

Generationengerechtigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung

(insgesamt 10 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Tierversuche in Deutschland

(insgesamt 19 Einzelfragen)

Integrität parteiinterner Aufstellungsverfahren - Vorgänge um Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(insgesamt 7 Einzelfragen)

Fragen zur sportpolitischen Bilanz der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser

(insgesamt 21 Einzelfragen)

Weitere Fragen zur Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie

(insgesamt 35 Einzelfragen)