Bundestag Agenda

Partizipation von Vertretern der taiwanesischen Zivilgesellschaft an Aktivitäten der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen

Umsetzung der beschlossenen Gesetzesänderungen zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR

Beantragungen von Untersuchungshaft durch den Generalbundesanwalt wegen Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat seit 2018

Überprüfung des Datenschutzkonzeptes und der bislang ergriffenen Schutzmaßnahmen der juris GmbH im Hinblick auf "juris Collect"

Anlassunabhängige Löschungen von pädokriminellen Inhalten im Internet

Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Integrität des Prozesses zur Erfassung und Weiterleitung von Wahlergebnissen

Asylanträge aserbaidschanischer Staatsangehöriger mit dem Ziel einer medizinischen Behandlung

Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Auslandsdeutschen für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

Erleichterung der Ausübung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche aufgrund der vorgezogenen Wahl zum 21. Deutschen Bundestag

Migrationsabkommen mit der EU seit 2015

Überlastungsanzeigen von Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von 2022 bis 2024

Aufenthaltserlaubnisse britischer und nordirischer Staatsangehöriger im Rahmen der Paragraphen 18d und 16b des Aufenthaltsgesetzes

Russische und chinesische Sprachkenntnisse von Mitarbeitern der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation im Bundesministerium des Innern und für Heimat

Strategie der Bundesregierung zur Bekämpfung von Fluchtursachen

(insgesamt 22 Einzelfragen)

Problematik des Racial Profiling und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei seit 2022

(insgesamt 9 Einzelfragen)

Leningrads Blockade und Umsetzungsstand des Projekts "humanitäre Geste"

(insgesamt 17 Einzelfragen)

Klimawirkung und Monitoring der Nachhaltigkeit der IT des Bundes bei Rechenzentren, Software und Websites

(insgesamt 20 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Altersarmut in Deutschland

(insgesamt 11 Einzelfragen)

2. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode [Atomausstieg]

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit 14 Mitgliedern: Aufklärung der Entscheidungsprozesse in der Bundesregierung zur Anpassung der Energieversorgung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, Regelsetzung, insbes. der Gesetzgebung und Energiepolitik, in Entscheidungsprozesse eingeflossene Informationen, u.a. betr. nukleare Sicherheit, leitende Überlegungen, Zielsetzungen und Kommunikation gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, Prüfung der Ermöglichung oder Erschwerung der parlamentarischen Kontrolle exekutiver Entscheidungen durch Art und Weise der Aktenführung und Entscheidungsdokumentation in den beteiligten Ressorts und Bundesbehörden; Untersuchungszeitraum vom 24. Februar 2022 bis zum Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses; Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Präzisierung des Untersuchungsgegenstandes, Absenkung der Mitgliederzahl auf 11 Personen<br /> <br /> <strong>Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 20/14600: </strong>Einsetzung des Ausschusses und Verlauf des Untersuchungsverfahrens, Feststellungen und Bewertungen von einzelnen Fraktionen

Gesetz zur Stärkung der Pflegekompetenz

Zahlreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels für die Akut- und Langzeitpflege, u.a. betr. verbesserte Rahmenbedingungen für professionelle Pflege, Nutzung pflegerischer Kompetenzen mit Übernahme bisher Ärzten vorbehaltener Leistungen, z.B. bei chronischen Erkrankungen, Prävention und Gesundheitsförderung, differenzierte Beschreibung von Pflegeaufgaben als Grundlage weiterer Entwicklungsschritte hinsichtlich leistungsrechtlicher Befugnisse von Pflegefachpersonen unter Beteiligung der Pflegeberufsorganisationen, auch zur Attraktivitätssteigerung des Berufs, Stärkung von Pflegestrukturen und niedrigschwelliger Angebote vor Ort zur verbesserten Langzeitpflege durch An- und Zugehörige mit ergänzenden Regelungen zu innovativen und quartiernahen Wohnformen, Rolle und Verantwortung der Kommunen bei der Pflegeversorgung und der Zusammenarbeit mit den Pflegekassen, Anpassungen bei Verträgen und Vergütungen zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern, auch zur Liquiditätssicherung und besseren Planbarkeit für die Einrichtungen;<br /> Änderung von 5 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung