2. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode [Atomausstieg]

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit 14 Mitgliedern: Aufklärung der Entscheidungsprozesse in der Bundesregierung zur Anpassung der Energieversorgung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, Regelsetzung, insbes. der Gesetzgebung und Energiepolitik, in Entscheidungsprozesse eingeflossene Informationen, u.a. betr. nukleare Sicherheit, leitende Überlegungen, Zielsetzungen und Kommunikation gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, Prüfung der Ermöglichung oder Erschwerung der parlamentarischen Kontrolle exekutiver Entscheidungen durch Art und Weise der Aktenführung und Entscheidungsdokumentation in den beteiligten Ressorts und Bundesbehörden; Untersuchungszeitraum vom 24. Februar 2022 bis zum Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses; Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Präzisierung des Untersuchungsgegenstandes, Absenkung der Mitgliederzahl auf 11 Personen<br /> <br /> <strong>Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses auf BT-Drs 20/14600: </strong>Einsetzung des Ausschusses und Verlauf des Untersuchungsverfahrens, Feststellungen und Bewertungen von einzelnen Fraktionen

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