Bundestag Agenda

Sportstätten in Schleswig-Holstein und deren Förderung durch den Bund

(insgesamt 14 Einzelfragen)

Sportstätten im Saarland und deren Förderung durch den Bund

(insgesamt 14 Einzelfragen)

Öffentliche Zuwendungen an Publix, seine Förderer und Partner

(insgesamt 10 Einzelfragen)

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ausschuss der Kommission für die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (Richtlinie 2013/53/EU)

Förderung des Bündnisses internationaler Produktionshäuser durch die BKM

Pünktlichkeitswerte im Schienenpersonennahverkehr

Verbringung von Dienstfahrzeugen ins Ausland für Dienstreisen des Bundeskanzlers

Eisenbahnbrücken in Sachsen in den Zustandskategorien 3 und 4

Entwicklung von Gesamtleistung und erzeugter Strommenge von Photovoltaikanlagen seit 2015

Zahl der von Firmen beantragten Entschädigungen seit Kriegsbeginn im Zusammenhang mit staatlichen Investitionsgarantien für Geschäfte in Russland

Zahl der Unternehmensinsolvenzen in der Südpfalz in den vergangenen zwölf Monaten

Entschließung des Bundesrates: Sozialere Ausgestaltung des Rechts auf Kündigung wegen Eigenbedarfs

Rechte von Mietern bei Eigenbedarfskündungen, Einschränkung des Personenkreises, zu dessen Gunsten Kündigungen ausgesprochen werden können, Forderung nach Klarstellung zum Eigenbedarfskündigungsrecht von Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR), Verlängerung der Kündigungsfrist, Erweiterung der Begründungspflicht, Konkretisierung von Hinweispflichten bei Wegfall des Eigenbedarfs, Sperrfristregelung, Regelung zu Fällen des vorgetäuschten Eigenbedarfs

Zwischenstand zum deutsch-polnischen Aktionsplan (Energiepolitik)

(insgesamt 12 Einzelfragen)

Entschließung des Bundesrates "Luftverkehr in seiner sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung stärken und zukunftssicher machen"

Bedeutung des Luftverkehrs für Wirtschaft und Gesellschaft, Belastung für Anwohner durch Fluglärm und Abgase, Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit, Zukunftspakt Luftverkehr auf EU-Ebene, Standortkosten, Forderung nach Deregulierung und Steuerentlastung, Fachkräftebedarf, Prozessoptimierung im Bereich des Flugverkehrsmanagements

Aktueller Umsetzungsstand des Handlungskonzeptes Quantentechnologien der Bundesregierung

(insgesamt 75 Einzelfragen)

Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung

Erweiterung der Liste zu § 1 der Verordnung um weitere Staaten und Hoheitsgebiete

Dritte Verordnung zur Änderung der AAÜG-Erstattungsverordnung

Berechnung und Festlegung des Erstattungsbetrags für die Rentenzuschläge zur Bestimmung der Höhe von zu erstattenden Aufwendungen

Außenpolitische Bilanz der Bundesregierung

(insgesamt 249 Einzelfragen)

Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Zur Verlangsamung des Mietenanstiegs Verlängerung der Regelungen zur Beschränkung der Miethöhe bei Mietbeginn bis zum Jahre 2029 (sog. Mietpreisbremse), Festlegung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung der Landesregierungen, Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf nach dem 1. Oktober 2014 und bis zum 1. Oktober 2019 erstmals genutzt und vermietete Wohnungen;<br /> Änderung §§ 556d und 556f Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2019 zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte Mietpreisbremse)(1 BvL 1/18)<br /> Untersuchung der Wirksamkeit der in 2015 eingeführten Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten (Mietpreisbremse), DIW Berlin 2018<br /> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf BT-Drs 20/14238 GESTA C146<br /> Siehe auch GESTA C140 sowie GESTA 21. WP C008

Zehnte Verordnung zur Änderung der Kriegswaffenliste

Konkretisierung der Beschreibung der als Kriegswaffen einzustufenden Hohl- und Haftladungen