Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Einstellung der Waffenlieferungen an Israel vor dem Hintergrund von Plänen zur ethnischen Säuberung des Gaza-Streifens
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Ausgaben für humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen in den letzten fünf Jahren
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Beiträge und Fördermaßnahmen für Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag der Nürnberger Prozesse
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Bilateraler Austausch von Bundesministerin Annalena Baerbock mit ihren Amtskollegen aus Russland, China und den USA seit dem 8. Dezember 2021
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Information der Bundesregierung über das Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin
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Vorschläge deutscher EU-Vertreter zur Wiederaufnahme von Gaskäufen aus Russland im Zuge eines Friedensabkommens
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Prüfung der finanziellen Unterstützung der Ukraine vor dem Hintergrund von Berichten über fortdauernde Korruption
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Partizipation von Vertretern der taiwanesischen Zivilgesellschaft an Aktivitäten der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen
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Umsetzung der beschlossenen Gesetzesänderungen zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR
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Beantragungen von Untersuchungshaft durch den Generalbundesanwalt wegen Verdacht auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat seit 2018
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Überprüfung des Datenschutzkonzeptes und der bislang ergriffenen Schutzmaßnahmen der juris GmbH im Hinblick auf "juris Collect"
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Anlassunabhängige Löschungen von pädokriminellen Inhalten im Internet
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Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Integrität des Prozesses zur Erfassung und Weiterleitung von Wahlergebnissen
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Asylanträge aserbaidschanischer Staatsangehöriger mit dem Ziel einer medizinischen Behandlung
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Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis von Auslandsdeutschen für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag
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Erleichterung der Ausübung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche aufgrund der vorgezogenen Wahl zum 21. Deutschen Bundestag
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Migrationsabkommen mit der EU seit 2015
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Überlastungsanzeigen von Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von 2022 bis 2024
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Aufenthaltserlaubnisse britischer und nordirischer Staatsangehöriger im Rahmen der Paragraphen 18d und 16b des Aufenthaltsgesetzes
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Russische und chinesische Sprachkenntnisse von Mitarbeitern der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation im Bundesministerium des Innern und für Heimat
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