Bundestag Agenda

Weitere Fragen zur Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie

(insgesamt 35 Einzelfragen)

Fragen zur sportpolitischen Bilanz der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser

(insgesamt 21 Einzelfragen)

100 Fragen zur bildungs- und forschungspolitischen Bilanz der von Bundeskanzler Olaf Scholz geführten Bundesregierung

(insgesamt 100 Einzelfragen)

Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Hamburg im zweiten Halbjahr 2024 und Gesamtjahr 2024

(insgesamt 10 Einzelfragen)

Übergabe von Förderbescheiden durch den Bundesminister Dr. Robert Habeck

(insgesamt 7 Einzelfragen)

Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland

(insgesamt 25 Einzelfragen)

Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte bei der Bereitstellung von offenen Daten und Evaluierung der Wirkungsziele des § 12a des E-Government-Gesetzes

Aktueller Stand und Fortschritte bei der Bereitstellung von Daten durch die Behörden der Bundesverwaltung als offene Daten (Open Data), Auswertung der Behördenbefragung, Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen, rechtspolitische Empfehlungen

102 Fragen zur Amtszeit der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

(insgesamt 102 Einzelfragen)

Ärztliche Qualifikation des Attentäters vom Magdeburger Weihnachtsmarkt

(insgesamt 20 Einzelfragen)

Todesfälle in Haft seit 2022

(insgesamt 20 Einzelfragen)

Forderungen nach Verbesserung der Restitution von NS-Raubkunst und Kritik an der Einführung einer Schiedsgerichtsbarkeit

(insgesamt 17 Einzelfragen)

Sportstätten in Nordrhein-Westfalen und deren Förderung durch den Bund

(insgesamt 14 Einzelfragen)

Auslastung der im Bundesministerium der Justiz beschäftigten Juristen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6680)

(insgesamt 6 Einzelfragen)

Entwicklung von Gesamtleistung und erzeugter Strommenge von Photovoltaikanlagen seit 2015

Zahl der von Firmen beantragten Entschädigungen seit Kriegsbeginn im Zusammenhang mit staatlichen Investitionsgarantien für Geschäfte in Russland

Zahl der Unternehmensinsolvenzen in der Südpfalz in den vergangenen zwölf Monaten

Verbringung von Dienstfahrzeugen ins Ausland für Dienstreisen des Bundeskanzlers

Förderung des Bündnisses internationaler Produktionshäuser durch die BKM

Pünktlichkeitswerte im Schienenpersonennahverkehr

Eisenbahnbrücken in Sachsen in den Zustandskategorien 3 und 4