Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
Last synced: 25.2.2026, 12:41:06 · Auto-sync every 6h
Bundestag open
Mögliche Beschlagnahmung von elektronischen Patientenakten durch Strafverfolgungsbehörden
0 votes 0 comments
Bundestag open
Durchschnittliche Dauer von der Genehmigung bis zum Antritt einer beruflichen Rehabilitation
0 votes 0 comments
Bundestag open
Ausgabenblöcke in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2023
0 votes 0 comments
Bundestag open
Rechtliche Vertretung der Bundesregierung beim Open-House-Verfahren zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken
0 votes 0 comments
Bundestag open
Mitarbeit des Robert-Koch-Instituts an der "AG Impfpflicht"
0 votes 0 comments
Bundestag open
Einhaltung der rechtlichen Anforderungen an medizinische Behandlungen beim Einsatz von Telemedizin
0 votes 0 comments
Bundestag open
Vermittlung von medizinischen Behandlungen innerhalb der EU durch Online-Plattformen aus dem EU-Ausland
0 votes 0 comments
Bundestag open
Anerkennung des Post-Vac-Syndroms als Krankheit
0 votes 0 comments
Bundestag open
Kenntnis der Bundesregierung zu einem Gutachten bzgl. Schiffskollisionen im Nord-Ostsee-Kanal
0 votes 0 comments
Bundestag open
Organisatorische Änderung im Referat E 25 des BMDV
0 votes 0 comments
Bundestag open
Einhausung der Bundesstraße 17 bei Stadtbergen
0 votes 0 comments
Bundestag open
Zahl der Disziplinarverfahren und -verfügungen gegen Bundesbeamte in Bundesministerien seit 1. April 2024
0 votes 0 comments
Bundestag open
Umsetzung der im Entschließungsantrag auf Drs 20/14698 genannten Maßnahmen für Grenzschutz und Abschiebung
0 votes 0 comments
Bundestag open
Risikobewertung einer Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Cloud-Produkten des Unternehmens Microsoft
0 votes 0 comments
Bundestag open
Positionierung in den Verhandlungen für ein europäisches Cybersicherheitszertifizierungsschema für Cloud-Dienste
0 votes 0 comments
Bundestag open
Erkenntnisse über die Hintergründe der Gewalttat von Aschaffenburg
0 votes 0 comments
Bundestag open
Zahl der zum 1. Februar 2025 in Deutschland aufhältigen ukrainischen Staatsbürger
0 votes 0 comments
Bundestag open
Grundlage für die Registrierung kosovarischer Staatsbürger als serbische Staatsangehörige
0 votes 0 comments
Bundestag open
Zahl der Asylanträge syrischer Staatsangehöriger seit Aussetzung der Entscheidungen über vorliegende Asylanträge
0 votes 0 comments
Bundestag open
Fristüberschreitung bei Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens
0 votes 0 comments