Bundestag Agenda

Zellulare Netze verlegefähig

(insgesamt 137 Einzelfragen)

Serienintegration der Führungsfunkgeräte im Programm Digitalisierung Landbasierte Operationen

Deutsche Unternehmen entlasten - Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen

Aktueller Stand zum 49-Euro-Ticket

(insgesamt 44 Einzelfragen)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, die ihr Recht auf Freizügigkeit ausüben KOM(2024) 316 endg.; Ratsdok. 11336/24

Gesetz zu dem Vertrag vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über die Rechtshilfe in Strafsachen

Zustimmung zu dem am 3. Dezember 2009 in Berlin unterzeichneten Vertrag: strafrechtliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung der zunehmenden internationalen Kriminalität insbes. betr. Betäubungsmittelstraftaten, Sexualdelikte und Vermögensstraftaten, Regelungen zu allen wesentlichen Bereichen der sonstigen Rechtshilfe, Verfahrensregelungen

Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (3. BMGÄndG)

Gesteigerter Schutz für bedrohte oder gefährdete Personen vor missbräuchlicher Ausforschung ihrer Meldedaten: Anhebung der Schwelle für die Erteilung einer Melderegisterauskunft an private Dritte, Auskunftssperren für Mandatsträger, Verlängerung der gesetzlichen Frist der Auskunftssperre von zwei auf vier Jahre, Verbot von Scheinabmeldungen; Anpassungen zur Verbesserung melderechtlicher Abläufe; Befugnis der Wehrersatzbehörde sowie der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung zum Abruf von Meldedaten;<br /> Änderung zahlreicher §§ Bundesmeldegesetz, Änderung § 7 Soldatengesetz und § 5 Sanktionsdurchsetzungsgesetz sowie Änderung § 7 Erste Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und §§ 3, 5 und 7 Bundesmeldedatenabrufverordnung, Folgeänderungen in 2 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen

Verständliche Sprache gewährleisten - Sprachverunstaltungen der Bundesregierung verhindern

Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung

Digitalisierung des Schwerbehindertenausweises

Chatbots im schulischen Unterricht - Chancen und Risiken erkennen und adäquat adressieren

Zum geplanten Bundestransparenzgesetz

(insgesamt 8 Einzelfragen)

Entschließung des Bundesrates für eine leistungsstarke und vielfältige Games-Branche in Deutschland

Bedeutung der Computerspiel-Branche für die Kultur- und Kreativwirtschaft, Nutzung von Bundesmitteln und Gestaltung der Förderung, Gefahr der Einschränkung des Wachstums junger Unternehmen, Prüfung steuerrechtlicher Regelungen

Bereitstellung von zusätzlichem Personal für eine beschleunigte Auswertung der EDKAR-Studie zu Energy Drinks

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2016 (3. Teil - Sonstige Parteien, Band III)

Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien Bündnis C &ndash; Christen für Deutschland (Bündnis C), Die Violetten (DIE VIOLETTEN), Partei der Humanisten (PdH) und V-Partei³ &ndash; Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)

Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber - Stand: 30. Juni 2024

(insgesamt 3 Einzelfragen)

Unbeantwortete Fragen zum Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan

(insgesamt 28 Einzelfragen)

Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung das Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes einleiten, das die Ministerpräsidentenkonferenz im November 2023 für die Übertragung nicht ausgegebener Mittel aus dem Jahr 2023 in das Jahr 2024 beschlossen hatte (vgl. https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/das-deutschlandticket-bleibt.html), und wie will die Bundesregierung den im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vereinbarten "Ausbau- und Modernisierungspakt" angesichts der Finanzierungslücke im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von ca. 40 Mrd. Euro von 2026 bis 2031 umsetzen (vgl. Beschlussvorlage Verkehrsministerkonferenz 17./ 18. April 2024, https://background.tagesspiegel.de/verkehr-und-smart-mobility/briefing/ausbau-und-modernisierungspakt-auf-der-kippe)?

Polizeiliche Analyse-Software Bundes-VeRA unverzüglich einführen - Bewährte Software zur Bekämpfung von Clankriminalität nutzen

Mögliche Risiken für die digitale Souveränität, IT-Sicherheit und Grundversorgung durch die Übernahme von VMware durch Broadcom

(insgesamt 13 Einzelfragen)

Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung

Bericht zur Baukultur in Deutschland mit dem Schwerpunkt &quot;Infrastrukturen&quot;: Darstellung der Ausgangslage, Infrastruktur als Lebensgrundlage, Infrastrukturen der Mobilität, Prozesse und Strukturen; Handlungsempfehlungen