Bundestag Agenda

Visumerteilung für Taliban-Führer nach Deutschland

(insgesamt 11 Einzelfragen)

Vorschlag für eine gemeinsame Entschließung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Mai 2023 zum Lernen der Partnersprache

Wiederbelebung des Erlernens der deutschen Sprache in der französischen Gesellschaft und der französischen Sprache in der deutschen Gesellschaft

Buchungssystem zur Auszahlung von EU-Direkthilfen in den Zahlstellen der Bundesländer

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bedarf es in den jeweiligen Zahlstellen der Bundesländer bezüglich der Auszahlung von EUDirekthilfen, speziell im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), eines gesonderten Buchungssystems oder genügt zur rechtskonformen Auszahlung das Buchungssystem der Bundeskasse?

Die Bedeutung von Open Source Software im Bund und die Stärkung der digitalen Souveränität der Bundesverwaltung

(insgesamt 18 Einzelfragen)

Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber - Stand: 30. Juni 2023

(insgesamt 3 Einzelfragen)

Digitalisierungsvorhaben im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

(insgesamt 23 Einzelfragen)

Datenlage zu verschiedenen Formen digitaler Gewalt, Regelungslücken und Handlungsbedarf

(insgesamt 15 Einzelfragen)

49-Euro-Ticket retten

Aussprache auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE, unabhängig von einer Fragestunde

Verzögerungen bei der Muster- und Serienintegration "Führungsfunk" im Projekt "Digitalisierung Landbasierte Operationen"

(insgesamt 57 Einzelfragen)

Beschaffung und Verwendung disruptiver digitaler Technologien in der Bundeswehr

(insgesamt 63 Einzelfragen)

Umsetzung deutscher Positionen im Rahmen der Trilog-Verhandlungen zur Verabschiedung eines europäischen Gesetzes über Künstliche Intelligenz

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Verbot von KI-Systemen zur biometrischen Fernidentifizierung in Echtzeit, Genehmigung von KI-Anwendungen bei der Überprüfung von Reisedokumenten, Verbot von Social-Scoring-Systemen auch für private Akteure, ausgewogene Risiko- und Chancenabwägung bei allen Regelungsaspekten, Freiraum für Innovationen insbesondere für Start-ups, KMU und wissenschaftlichen Einrichtungen, Abstimmungen beim Aufbau des europäischen Innovationsclusters zu KI, Vergütung ehrenamtlicher Normungsexperten nach gängigen Vergütungssätzen, Stärkung Europas als führender Entwicklungs- und Innovationsstandort, Öffentlichkeitsarbeit zu Risiken und Potentialen von KI-Anwendungen, Einschränkungen beim Einsatz von KI im militärischen Bereich, Transparenzvorschriften in Bezug auf generative KI, Verkürzung des Zeitraums zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten der EU-Verordnung<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Gesetz über künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union, KOM(2021) 206 endg., Ratsdok. 8115/21 (BR-Drs 488/21)

Bundesausgaben für Deutsche in Mittel-Ost-Europa und den Nachfolgestaaten der UdSSR von 2019 bis 2024

(insgesamt 30 Einzelfragen)

Angebot für die Musterintegration von Digitalfunkgeräten

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann hat das Bundesministerium der Verteidigung welche Schritte unternommen, um ein zuschlagsfähiges Angebot für die Muster- und Serienintegration der von der Rohde & Schwarz GmbH Co. KG gelieferten Digitalfunkgeräte zu erhalten?

Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung - Entwicklung, Beschaffung und Einsatz von IT-Sicherheitsprodukten

(insgesamt 49 Einzelfragen)

ID-Walletlösungen zur digitalen Authentifizierung

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche eID/Walletlösungen sieht die Bundesregierung für die Bürger zur digitalen Authentifizierung vor, und plant die Bundesregierung die Entwicklung und Herausgabe einer eigenen (staatlichen) EUID-Wallet im Nachgang zum Konsultationsprozess des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Entwicklung der prototypischen Infrastruktur für eine EUDI (bitte um Auflistung nach Art eID/Walletlösung und Launchdatum)?

Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Januar 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Deutsche Schule in Belgrad

Zustimmung zu dem am 25. Januar 2022 in Belgrad unterzeichneten Abkommen: Anerkennung der Deutschen Schule Belgrad als juristische Person nach serbischem Recht, Ausweitung und Stärkung der kulturpolitischen Beziehungen

Entscheidung des BMI bezüglich der Einführung der polizeilichen Analyse-Software "Bundes-VeRA"

Non-Paper Elements for a new strategic, coordinated EU approach in the Sahel and West Africa (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) EU-Dok 249/2023

Mittel zur Beschaffung von Modulen des Typs "Mobiles Betreuungsmodul 5.000"

Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Mai 2023 zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe "Außen- und Sicherheitspolitik" im Rahmen der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung

Weiterentwicklung der außenpolitischen Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs, insbesondere bei der Begleitung der Umsetzung des strategischen Kompasses der Europäischen Union und der Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO