Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Finanzierungskapazität des EU-Bankenabwicklungsfonds bei potenziellen Großbanken-Szenarien
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Verfüllung des Salzstocks in Gorleben
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Kriterien für eine "Katastrophe nationalen Ausmaßes"
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Diskussionsentwurf des BMI für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung
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Einfluss von Mitarbeitern der Nachrichtendienste auf die Gründung und Entwicklung der "Sächsischen Separatisten"
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Gewalttaten gegen die Feuerwehr seit 2018
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Angemeldete Fahrzeugneuanschaffungen, Sanierungs- und Neubaumaßnahmen der THW-Ortsverbände seit 2022
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Entwicklung der durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen seit 2017
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Anzahl gemeindefreier Gebiete
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Erfassung vorgetäuschter Straftaten im Fall Manjo S. durch den KPMD-PMK
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Erfassungspraxis bei personenbezogenen Eintragungen im nachrichtendienstlichen Informationssystem
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Höhe der Bürgergeldausgaben für Geflüchtete
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Verwendete Waffen bei paramilitärischen Trainings der terroristischen Vereinigung Sächsische Separatisten
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Mögliche Wiedereinreisen von den am 30. August 2024 abgeschobenen afghanischen Staatsangehörigen
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Offene Anträge auf Wiedergutmachungseinbürgerung
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Einbürgerungsansprüche von Ukrainern mit einer Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz
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Anzahl der in der 20. Legislaturperiode in den einstweiligen Ruhestand versetzten Bundesbeamten
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Speicherung von retrograden Standortdaten bei den Telekommunikationsanbietern
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Rückführungen und freiwillige Ausreisen in bestimmten Jahren jeweils bis zum Monat Oktober
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Beauftragung von NGOs zur Identifizierung afghanischer Ortskräfte für eine Umsiedlung nach Deutschland
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