Bundestag Agenda

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anzeige der Redezeit

Für alle sichtbare Einblendung der verbleibenden Redezeit des aktuellen Redners;<br /> Änderung § 35 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/1560

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Durchführung der namentlichen Abstimmung zur Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit (§ 52)

Abgabe der Stimmkarten bei Namentlichen Abstimmungen an öffentlich einsehbarer, vom Parlamentsfernsehen übertragener Stelle;<br /> Änderung § 52 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 21/1563

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§§ 64 und 81)

Verlängerung der Frist zwischen Verteilung der Beschlussempfehlung und zweiter Beratung von zwei auf drei Tage sowie Einführung einer Frist von drei Tagen zwischen Verteilung eines Ausschussantrages auf Änderung der Vorlage und seiner Beratung in den Ausschüssen;<br /> Änderung §§ 64 und 81 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage siehe BT- Drs. 21/1556

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Senkung der Quoren zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und zum Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2

Einführung eines Vorschlagsrechtes (Wahl) bzw. Antragsrechtes (Misstrauensantrag) auch für Fraktionen unabhängig von ihrer Größe durch Wegfall der bisherigen Mindestgröße von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages;<br /> Änderung §§ 4 und 97 Geschäftsordnung des Bundestages<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage unter geändertem Titel siehe BT-Drs 21/1557

Milchviehstall der Zukunft und Bundesprogramm Nutztierhaltung

(insgesamt 9 Einzelfragen)

Entschließungsantrag zum Baukulturbericht 2022/23 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung

Begrüßung des Botschafters der Republik Ruanda, Igor César, und seines Stellvertreters, Gildas Mukunde

Förderung der Herstellung von pflanzlichen, fermentierten und zellkultivierten Proteinen für die menschliche Ernährung durch die Bundesregierung

(insgesamt 24 Einzelfragen)

Baukulturbericht 2022/23 der Bundesstiftung Baukultur mit Stellungnahme der Bundesregierung

Aktuelle Lage der Baukultur in Deutschland, neue Umbaukultur als Schwerpunktthema: Umbau von Stadt und Land, Gebäude und Infrastrukturen, zukunftsgerichtetes Umdenken bei Bauweisen und Bauprozessen; Handlungsempfehlungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Kenntnisnahme der Vorlage; Annahme einer Entschließung: Berücksichtigung der Handlungsempfehlungen bei der Städtebauförderung- und Stadtentwicklungspolitik, Transformationsprozesse an Infrastrukturen der Daseinsvorsorge als Fokusthema des kommenden Baukulturberichts, Befassung mit Themen des Nachhaltigkeitsziels &quot;Nachhaltige Städte und Gemeinden&quot;, Wirken der Bundesstiftung Baukultur im internationalen Bereich, beratende Funktion bei Baumaßnahmen des Bundes, Stärkung der Städtebauförderung als Instrument einer sozial ausgewogenen und klimafreundlichen Stadtentwicklungspolitik, Verzahnung von sozialer Wohnraumförderung mit der Städtebauförderung, Verhinderung des Abwanderns der Kunst- und Kulturszene aus den Innenstädten

Vorläufige Änderung der Beschlüsse zur Anerkennung und Rechtsstellung der Gruppen Die Linke und BSW im 20. Deutschen Bundestag

Anwendungsverzicht für die Beschränkung auf insgesamt zehn Große und Kleine Anfragen je Kalendermonat bis zum Abschluss des entsprechenden Organstreitverfahrens

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 2/24

Abgabe einer Stellungnahme im Organstreitverfahren der Gruppe Die Linke und ihrer Mitglieder gegen den Deutschen Bundestag nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung: Feststellung einer Verletzung der freien Mandatsausübung durch Begrenzung Kleiner Anfragen auf insgesamt zehn pro Monat

Erste Bilanz, aktueller Stand und Zukunft des 49-Euro-Tickets

(insgesamt 43 Einzelfragen)

Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

(insgesamt 14 Einzelfragen)

Ungereimtheiten bei den Verzögerungen der Muster- und Serienintegration "Führungsfunk" im Projekt Digitalisierung Landbasierte Operationen

(insgesamt 26 Einzelfragen)

Anerkennung und Rechtsstellung der Gruppe Die Linke im 20. Deutschen Bundestag

Anerkennung des Zusammenschlusses von 28 Abgeordneten als Gruppe: Beteiligungsrechte in den Bereichen Entsendung und Mitarbeit in Gremien (Ältestenrat, Fach- und Untersuchungsausschüsse, Enquete-Kommissionen), Einbringung und Behandlung von Vorlagen (bei Großen und Kleinen Anfragen Beschränkung auf insgesamt zehn je Kalendermonat), Geschäftsordnungsanträge und Widerspruchsrechte, Redezeit, Rechtsstellung des Gruppenvorsitzenden, Zuweisung von Geld- und Sachleistungen; Sitzordnung im Plenum

Anerkennung und Rechtsstellung der Gruppe BSW im 20. Deutschen Bundestag

Anerkennung des Zusammenschlusses von 10 Abgeordneten als Gruppe: Beteiligungsrechte in den Bereichen Entsendung und Mitarbeit in Gremien (Ältestenrat, Fach- und Untersuchungsausschüsse, Enquete-Kommissionen), Einbringung und Behandlung von Vorlagen (bei Großen und Kleinen Anfragen Beschränkung auf insgesamt zehn je Kalendermonat), Geschäftsordnungsanträge und Widerspruchsrechte, Redezeit, Rechtsstellung des Gruppenvorsitzenden, Zuweisung von Geld- und Sachleistungen; Sitzordnung im Plenum

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Digitalisierung der Landwirtschaft: gesellschaftliche Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Effekte Endbericht Teil II

Arbeitsbericht Nr. 194 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) über die Digitalisierung der Landwirtschaft &ndash; gesellschaftliche Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Effekte (Endbericht Teil II): digital vernetzte Landwirtschaft, Stand, Perspektiven, Herausforderungen; Umwelt- und Tierwohlwirkungen von digitalen Agrartechnologien, betriebliche und agrarstrukturelle Wirkungen, Handlungsfelder

Non-paper by NL, DE, DK and IT Defence-industrial EU-NATO cooperation: Achieving synergy (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) EU-Dok 454/2023

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Digitalisierung der Landwirtschaft: technologischer Stand und Perspektiven Endbericht Teil I

Arbeitsbericht Nr. 193 des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) über die Digitalisierung der Landwirtschaft &ndash; technologischer Stand und Perspektiven bei digitalen Agrartechnologien (Endbericht Teil I): Sensoren (Grundlagen, Nutztier- und Pflanzenproduktion, Maschinen), automatisierte Landmaschinen, Drohnen, Roboter

Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren