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Internationaler Haftbefehl gegen Taliban-Chef Haibatullah Achundsada und den Obersten Richter Abdul Hakim Hakkani wegen der Verfolgung von Frauen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan Haftbefehl gegen Taliban-Chef Haibatullah Achundsada und den Obersten Richter Abdul Hakim Hakkani wegen der Verfolgung von Frauen "strafrechtlich für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Verfolgung aus Gründen des Geschlechts" beantragt hat (siehe dazu: www.faz.net/aktuell/politik/ausland/istgh-chefanklaeger-fordert-haftbefehl-gegen-taliban-anfuehrer-110249985.html, www.deutschlandfunk.de/haftbefehl-gegen-taliban-anfuehrer-achundsada-wegen-verfolgung-von-frauen-gefordert-100.html), und falls ja, wie positioniert sich die Bundesregierung dazu?
Kontaktaufnahme der tschechischen Regierung mit dem Auswärtigen Amt bzgl. der in Dresden blockierten Bundeswasserstraße Elbe
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegt dem Auswärtigen Amt eine Protestnote bzw. Kontaktaufnahme der tschechischen Regierung bezüglich der negativen Auswirkungen der in Dresden blockierten Bundeswasserstraße Elbe (www.dnn.de/lokales/dresden/carolabruecke-dresden-kritik-vom-frueheren-mp-tillich-und-aus-tschechien-IMXUJFJBMVGVDP7H3KVPH4ZTPY.html), die ebenfalls Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) ist, vor, und wenn ja, ist die Bundesregierung daraufhin tätig geworden, und wenn ja, wie genau?
Bemühungen der Bundesregierung um die Freilassung eines in Kuba inhaftierten Deutschen mit doppelter Staatsbürgerschaft
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was hat die Bundesregierung seit Inhaftierung von Luis Frómeta Compte in Havanna alles unternommen, um den deutschen Doppelstaatler freizukriegen, und inwiefern war das Auswärtige Amt im bekannt gewordenen – durch die katholische Kirche und die Biden-Administration verhandelten – und jetzt stockenden Freilassungsprozess (www.kubakunde.de/neues/nach-trump-erlass-politische-gefangene-in-kuba-in-der-schwebe) für Luis Frómeta Compte tätig?
Urteil des EuGH zur Kennzeichnungspflicht von Produkten aus der Westsahara
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche entsprechenden Rechtsfolgen hat die EU-Kommission infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Oktober 2024 in der Rechtssache C-399/22 bezüglich der Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den völkerrechtswidrig durch Marokko besetzten Gebieten der Westsahara, die bisher auf den europäischen Markt (EU und/oder Deutschland) gelangen, ohne dass sie als solche erkennbar sind (https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=28FF0CF02672CDBF99C0128624D18027?text=&docid=290679&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=23260461), nach ggf. erfolgter Prüfung den EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland gegenüber zur Kenntnis gebracht, und welche konkreten Maßnahmen folgen aus dem Urteil für die Bundesregierung, um das Urteil des EuGH vom 4. Oktober 2024 in der Rechtssache C-399/22 bezüglich der besagten Kennzeichnungspflicht in Deutschland regulatorisch umzusetzen, damit diese zutreffend und nicht irreführend ist (bitte nach Maßnahmen auflisten, die bereits ergriffen wurden, gerade in Umsetzung und/oder in Planung sind)?
Pläne von US-Präsident Donald Trump bzgl. der in Europa stationierten Soldaten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung ggf. über entsprechende Planungen des US-Präsidenten Donald Trump bezüglich des in Europa stationierten US-Militärs, wonach ca. 20.000 US-Soldaten aus Europa abgezogen und für die verbleibenden ca. 80.000 US-Soldaten eine Übernahme von Kosten durch die europäischen Stationierungsländer verlangt werden sollen (www.ansa.it/europa/notizie/rubriche/altrenews/2025/01/22/ansa-focus-trump-vuole-tagliare-20mila-soldati-usa-in-europa_8a4cd0b5-6c78-43e8-bc0c-6dd2aca0c65e.html), und hat die Bundesregierung ggf. Kenntnisse über Umfragen, wonach auch aktuell eine Mehrheit in Deutschland einen Abzug oder zumindest die Reduzierung der US-Truppen aus Deutschland befürwortet (vgl. zuletzt https://yougov.de/international/articles/31199-ein-drittel-der-deutschen-ist-gegen-den-us-truppen)?
Mögliche Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern betrachtet die Bundesregierung die Entsendung sogenannter europäischer "Friedenstruppen" in die Ukraine trotz hoher Risiken für geeignet, einen möglichen Waffenstillstand zu sichern bzw. aufrechtzuerhalten (vgl. Vorschlag nach einem Treffen von Donald Trump, Emanuel Macron und Wolodymyr Selenskij, www.ft.com/content/b38e4dae-44da-4c4d-9891-81368920f2fe), und zieht sie die Beteiligung der Bundeswehr an einem solchen Auslandseinsatz in Betracht?
Bürokratiekosten der Wirtschaft im Jahr 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der Bürokratiekosten der Wirtschaft im Jahr 2024?
Umsetzung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kommt das Bundesministerium der Justiz zu der Einschätzung, dass eine Dringlichkeit bei der Umsetzung des Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR nicht gegeben ist, obwohl nicht nur die SED-Opferbeauftragte bereits 2022 dringenden Handlungsbedarf aufzeigte?
Entlastung des Ehrenamts von Bürokratie und Haftungsrisiken
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ergriffen, um "das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken [zu] entlasten", und welche weiteren konkreten Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich, um "das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken [zu] entlasten" (www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 93)?
Maßnahmen im Rahmen der Entscheidungen und Beschlüsse der 5. Konferenz der Justizminister in Berlin
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht sich die Bundesregierung veranlasst, konkrete Maßnahmen im Lichte der Entscheidungen und Beschlüsse der 5. Konferenz der Justizminister in Berlin, wie beispielsweise eine Verbesserung des Zugriffs auf verschlüsselte Messenger-Dienste, zu veranlassen, und wenn ja, wie sehen diese aus (vgl. www.mj.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/erfolgreicher-abschluss-der-95-konferenz-der-justizministerinnen-und-justizminister-in-berlin-237593.html, zuletzt abgerufen am 16. Dezember 2024)?
Unterstützung von Alleinerziehenden im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Unterstützung von Alleinerziehenden im Bereich der Haushaltsnahen Dienstleistungen (www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf, S. 55) konkret unternommen, und entspricht das Erreichte dem, was die Bundesministerin sich vorgenommen hat?
Positiv beschiedene Anträge im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets in den letzten drei Jahren
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der gestellten Anträge im Zusammenhang mit dem Bildungs- und Teilhabepaket wurden jeweils in den letzten drei Jahren positiv beschieden (bitte absolut und im Verhältnis zu gestellten Anträgen angeben), und wie hoch schätzt die Bundesregierung die damit verbundenen Kosten (bitte nach Auszahlungen und Verwaltungskosten unterscheiden)?
Verjährung von Forderungen der Jobcentern gegenüber Leistungsempfängern in den Jahren 2014 bis 2024 und zum Jahreswechsel 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang sind offene monetäre Forderungen von Jobcentern gegenüber Leistungsberechtigten des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch jeweils in den Jahren 2014 bis 2024 unwiederbringlich verjährt (bitte in Jahreszahlen aufschlüsseln)?<br /> <br /> In welchem Umfang sind offene monetäre Forderungen von Jobcentern gegenüber Leistungsberechtigten des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zum Jahreswechsel 1. Januar 2025 unwiederbringlich verjährt?
Zeitrahmen für das Beschaffungsvorhaben Artillerie-Radhaubitze RCH 155
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Zeitraum wird nach Schätzung des Bundesministeriums der Verteidigung die notwendige Anpassentwicklung beim Beschaffungsvorhaben Artillerie-Radhaubitze RCH 155 (vgl. www.bmvg.de/de/aktuelles/pistorius-uebergibt-erste-radhaubitze-rch-155-an-ukraine-5876068), die Voraussetzung für eine volle Einsetzbarkeit und damit einer Serienbeschaffung dieses Waffensystems für die Bundeswehr ist, in Anspruch nehmen, und aus welchen Gründen hat die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages für das Beschaffungsvorhaben A400M DIRCM (Directed Infrared Counter Measure) bislang keine 25-Millionen-Euro-Vorlage zugeleitet, obwohl der entsprechende Beschaffungsvertrag nach meiner Kenntnis endverhandelt ist (bitte alle Gründe ausführlich erläutern)?
Verlängerung des Betreibervertrags für die Unterstützungsleistung Betrieb und Betreuung des Gefechtsübungszentrums des Heeres
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum plant das Bundesministerium der Verteidigung nach meiner Kenntnis den aktuellen Betreibervertrag für die Unterstützungsleistung Betrieb und Betreuung des Gefechtsübungszentrums des Heeres (GefÜbZH) ab dem 1. September 2026 um acht Monate zu verlängern, obwohl dies seitens des Bundesministeriums der Verteidigung – unter anderem aus rechtlichen Gründen – im Rahmen der 81. Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 5. Juni 2024 explizit ausgeschlossen wurde (bitte insbesondere darauf eingehen, warum das Bundesministerium der Verteidigung nur eine Zwischenlösung für acht Monate anstrebt und keine grundsätzliche Entscheidung zum weiteren Betrieb und der Betreuung des GefÜbZH entweder im Sinne einer erneuten externen Ausschreibung dieser Leistung oder einer entsprechenden Beauftragung der bundeseigenen HIL GmbH getroffen wird), und warum wurde diese Entscheidung aufgrund der nach meiner Ansicht herausragenden Bedeutung dieser Angelegenheit für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr nach meiner Kenntnis – anders als ursprünglich vorgesehen – von Staatssekretär Nils Hilmer und nicht vom Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius persönlich getroffen?
Stand des Bürokratieabbaus in der Landwirtschaft
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann und in welchem Umfang wird die Bundesregierung den Deutschen Bundestag umfassend über den Stand des Bürokratieabbaus in der Landwirtschaft anhand der vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) selbst als "in Bearbeitung" bezeichneten bundespolitischen Aufgabenbereiche (fünf von 39, vgl. dazu www.bmel.de/DE/themen/buerokratieabbau/buerokratieabbau.html) unterrichten?
Honorierung von Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft in den Bereichen Klima-, Umwelt-, Naturschutz und Tierwohl
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gemäß seinem "Positionspapier der Bundesrepublik Deutschland zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027" konkrete Maßnahmen bereits jetzt in Planung, um Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft in den Bereichen Klima-, Umwelt-, Naturschutz und Tierwohl für die Betriebe einkommenswirksam zu honorieren, und wenn ja, welche (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/EU-Agrarpolitik-Foerderung/positionspapier-gap-2027.html)?