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Folgen des Austritts der USA aus der WHO
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem von US-Präsident Donald Trump verordneten Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation, und welche Folgen könnte dieser Austritt für Deutschland und andere EU-Länder haben?
Recyclingverfahren der Rotorblätter von Windenergieanlagen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Recyclingverfahren der aus mehreren Verbundmaterialien bestehenden Rotorblätter von Windenergieanlagen, und wie sind diese Verfahren nach Kenntnis der Bundesregierung in die bestehende Kreislaufwirtschaft eingebunden bzw. sollen eingebunden werden (bitte nach jeweiligem Verfahren und betreffendem Verbundmaterial aufschlüsseln)?
Öffentlich geförderte Kampagnen und Forschungsvorhaben zum Thema Einbürgerung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben kann die Bundesregierung zu öffentlich geförderten Kampagnen machen, die über Einbürgerungsmöglichkeiten informieren (bitte nach bundesweiten und regionalen Kampagnen aufschlüsseln), und welche Informationen kann sie zu aktuell mit Bundesmitteln geförderten Forschungsvorhaben zum Einbürgerungsprozess geben, einschließlich Evaluierungen und Datenerfassungen?
Verträge, Kosten und Gasquellen der staatseigenen Unternehmen SEFE und Uniper für internationale Gaslieferverträge
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kosten müssen von den staatseigenen Unternehmen SEFE Securing Energy for Europe GmbH und Uniper SE nach Kenntnis der Bundesregierung für die Erfüllung internationaler Gaslieferverträge bis 2040 aufgewendet werden, und woher wird das dafür benötigte Gas kommen (bitte die Summen angeben, die davon an russische Unternehmen ausgezahlt werden; www.welt.de/wirtschaft/plus255159974/Russland-Putins-Gas-und-der-indische-Kunde-das-Dilemma-des-Staatskonzerns-Sefe.html)?<br /> <br /> Hat die Bundesregierung bislang Anstrengungen unternommen, dass die staatseigenen Firmen SEFE Securing Energy for Europe GmbH und Uniper SE die "Take or Pay Verträge" bezüglich Energielieferungen aus Russland nach Deutschland oder in Drittstaaten beenden können, und wenn ja, welche, und welche Kosten würde eine Aufkündigung dieser Verträge verursachen (www.welt.de/wirtschaft/plus255159974/Russland-Putins-Gas-und-der-indische-Kunde-das-Dilemma-des-Staatskonzerns-Sefe.html)?
Leistungsbestandteile der Rahmenvereinbarung zwischen dem BMWK und der INIT AG für digitale Kommunikation
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Leistungsbestandteile beinhaltet die am 17. Dezember 2024 zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und der ]init[ AG für digitale Kommunikation abgeschlossene "Rahmenvereinbarung zum Hosting sowie zur technischen und redaktionellen Betreuung der Internetauftritte und Zuarbeit für die Social-Media-Kanäle des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)" (vgl. https://ted.europa.eu/de/notice/-/detail/24620-2025; bitte auch angeben, wie viele [Plan-]Stellen im BMWK zum Stichtag 17. Dezember 2024 für die technische und redaktionelle Betreuung der Internetauftritte des BMWK vorgesehen waren), und welche Kosten sind im BMWK seit Beginn der Amtszeit der Bundesregierung für das Hosting sowie die technische und redaktionelle Betreuung der Internetauftritte und die Zuarbeit für die Social-Media-Kanäle des Bundesministeriums angefallen?
Gesamtkapazität der Grenzkuppelstellen zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten im Rahmen des europäischen Stromverbundnetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des europäischen Stromverbundnetzes die Gesamtkapazität der Grenzkuppelstellen zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten (Stand: 31. Dezember 2024), und wie verteilt sich diese Gesamtkapazität auf die einzelnen Grenzkuppelstellen?
Maßnahmen gegen Vermögensnachteile europäischer Investoren durch das russische Gesetz 470-FZ
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Maßnahmen – z. B. im Rahmen eines zukünftigen Sanktionspakets – ergriffen, um sicherzustellen, dass westlichen Bürgern nicht massive Vermögensnachteile entstehen durch das russische Gesetz 470-FZ vom 4. August 2023 und dessen Auswirkungen, das die Aktionärsrechte europäischer Anteilseigner an russischen Unternehmen aussetzt und verlangt, dass die Aktien an die Eigentümer der besitzenden europäischen Holdingstrukturen aufgeteilt und übertragen werden und ein darauffolgender Verkauf der verbliebenen Aktien nur zu 60 Prozent unter Marktwert möglich ist und für den zusätzlich noch 35 Prozent Steuern vom russischen Staat anfallen, sodass dem Anleger lediglich 5 Prozent des Ursprungswertes bleiben, und wenn ja, welche, und plant die Bundesregierung, etwas dagegen zu unternehmen, dass das Abstimmungsverhalten und der Meinungsbildungsprozess innerhalb der europäischen Holdingstrukturen ganz offensichtlich einer staatlichen russischen Kontrolle unterliegt, da die häufig getroffene Entscheidung für einen Verkauf der verbliebenen Aktien zu diesen Konditionen nach meiner Ansicht klar im Interesse der russischen Seite liegt und eine Quasi-Enteignung europäischer Investoren darstellt, und wenn ja, was?
Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz im Zusammenhang mit Rechtsextremismus
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG), bei denen ein Bezug zu Personen oder Organisationen besteht, die der rechtsextremen Szene oder der Neuen Rechten zugerechnet werden, wurden der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) seit 2023 gemeldet, und wie viele solcher Fälle hat die FIU im gleichen Zeitraum an Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbehörden weitergegeben (bitte nach Jahren und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?<br /> <br /> Wie viele Verdachtsfälle nach dem Geldwäschegesetz (GwG), bei denen ein Bezug zu Straftaten im Phänomenbereich PMK-rechts bestand bzw. festgestellt wurde, wurden der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) seit 2023 jeweils jährlich gemeldet, und wie viele solcher Fälle hat die FIU im gleichen Zeitraum an Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbehörden weitergegeben (bitte nach Jahren, Straftatvorwurf und Höhe der vom Verdacht betroffenen Finanzmittel auflisten)?
Kontrollkompetenz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit für Betriebe in Brandenburg im Jahr 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für wie viele Betriebe hatte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 in Brandenburg die Kontrollkompetenz (bitte auch die Zahl der hierunter fallenden Beschäftigten angeben), und wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2024 in Brandenburg durchgeführt (bitte nach Branchen differenzieren)?
Gesetzliche Regelung zur Speicherung von IP-Adressen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Woran ist die praxistaugliche gesetzliche Regelung der Speicherung von IP-Adressen in den letzten Jahren gescheitert, obwohl selbst das Bundesministerium des Innern und für Heimat wiederholt erklärte, dass eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen nicht nur ausdrücklich zulässig, sondern sogar zwingend erforderlich ist?
Auswirkung der Entbudgetierung der Hausärzte auf die Patientenversorgung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Auswirkung auf die Patientenversorgung erhofft sich die Bundesregierung von der Entbudgetierung der Hausärztinnen und Hausärzte?
Kritik an der Bereitstellung von Mitteln in der deutschen Sportförderung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung die von der Paralympics-Siegerin Maike Hausberger öffentlich geäußerte Kritik über die unmittelbare Athletenförderung in der SWR-Sportschau am 8. Januar 2025 bekannt (www.sportschau.de/regional/swr/swr-paralympicssiegerin-maike-hausberger-ich-habe-es-satt-100. html), und wenn ja, welche Schlüsse zieht sie daraus, und sollte sie die Kritik für gerechtfertigt halten, was unternimmt die Bundesregierung, damit diesbezügliche ggf. bestehende Missstände kurzfristig beseitigt werden?
Mögliche ausländische Einmischung oder Desinformationen bei der Bundestagswahl 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind der Bundesregierung bisher konkrete Fälle einer auf die Wahl zum Deutschen Bundestag 2025 gerichteten ausländischen Einmischung bzw. Desinformation bekannt, und falls ja, welche (bitte auch die jeweiligen anderen Staaten angeben)?
Gespräche mit Italien zur Wiederaufnahme von Dublin-Überstellungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Führt oder hat die Bundesregierung Gespräche mit Italien zur Wiederaufnahme von Dublin-Überstellungen geführt, nachdem Italien diese seit Dezember 2022 einseitig ausgesetzt hat, und wenn ja, was sind die konkreten Inhalte dieser Gespräche, und mit wem wurde hierzu gesprochen (bitte möglichst genau ausführen), und wenn nein, inwiefern ist die Bundesregierung weiterhin der Meinung, "dass Italien temporäre Hindernisse im Überstellungsverkehr schnellstmöglich behebt" (Antwort der Bundesregierung zu Frage 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5868, bzw. ihre Antwort zu Frage 18j der Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke auf Bundestagsdrucksache 20/14574), in Anbetracht der Tatsache, dass diese temporären Hindernisse nun bereits seit über zwei Jahren bestehen, und warum nutzt die Bundesregierung in Dublin-Fällen mit italienischer Zuständigkeit nicht bereits frühzeitig ihr Selbsteintrittsrecht, um Verfahren, für die Deutschland absehbar zuständig wird, durch die Umgehung der langwierigen Wartezeit von sechs Monaten bis zum Ende der Überstellungsfrist zu beschleunigen (bitte möglichst detailliert ausführen)?
Einbürgerungen im Jahr 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben kann die Bundesregierung zur Zahl der Einbürgerungen im Jahr 2024 machen (einschließlich einer Aufschlüsselung nach Bundesländern und den fünf häufigsten Herkunftsländern), und in wie vielen Fällen konnten Personen, die ohne eigenes Verschulden Sozialleistungen beziehen, nach Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsrechts am 27. Juni 2024 im Rahmen der Härtefallregelung der Ermessenseinbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen?
Mögliche Wiedereinreise von den am 30.08.2024 nach Afghanistan abgeschoben Männern
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind nach Kenntnis der Bundesregierung von den 28 männlichen Personen, die am 30. August 2024 nach Afghanistan abgeschoben wurden, eine oder mehrere anschließend wieder nach Deutschland eingereist, und falls ja, wie ist der Aufenthaltsstatus dieser Personen (bitte bei jeder Person den Tag der erneuten Einreise ins Bundesgebiet bzw. der erneuten Feststellung im Bundesgebiet angeben sowie den zuletzt bekannten Aufenthaltsstatus)?
Ungleichbehandlung von Fachkräftezuwanderern und Zuwanderern mit anderen Aufenthaltstiteln bzgl. des Familiennachzugs
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie rechtfertigt die Bundesregierung, dass mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung nun Personen, die ihren Aufenthaltstitel als Fachkraft erstmals nach dem 1. März 2024 erhalten haben, unter bestimmten Voraussetzungen ihre Eltern und auch ihre Schwiegereltern nachziehen lassen können, während Menschen mit anderen Aufenthaltstiteln, bspw. nach § 25 des Aufenthaltsgesetzes oder einer Niederlassungserlaubnis, oder nach der Einbürgerung, folglich also deutsche Staatsangehörige, diese Möglichkeit nicht haben, und stellt dieser Umstand nach Einschätzung der Bundesregierung eine Ungleichbehandlung dar, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dieser Ungleichbehandlung entgegenzuwirken (bitte möglichst konkret ausführen), und wenn nein, wie begründet die Bundesregierung diese Einschätzung (bitte möglichst detailliert erläutern)?
Position der Bundesregierung zum Regierungswechsel in Syrien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches zwischenzeitliche Fazit zieht die Bundesregierung zum gegenwärtigen Machtübergang in Syrien nach der Absetzung des Präsidenten Baschar al-Assad aus deutscher Perspektive (vgl. FAZ – www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/nach-assads-sturz-in-syrien-sie-trauen-den-neuen-herrschern-nicht-110176396.html, zuletzt abgerufen am 16. Dezember 2024)?
Schutz von belarussischen Staatsbürgern vor politischer Verfolgung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung Schritte zum Schutz von belarussischen Staatsbürgern unternommen, die in Belarus politisch verfolgt werden, aber auch durch die litauische Regierung als "Bedrohung für die nationale Sicherheit" eingestuft werden, was ihnen nicht nur den Schutz in Litauen, sondern auch im gesamten Schengen-Raum verwehrt, und wenn ja, welche, und hat die Bundesregierung diesbezüglich Gespräche mit der litauischen Regierung geführt?
Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie positioniert sich die Bundesregierung zum vom neuen US-Präsidenten Donald Trump angekündigten Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen, und plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um die darin vereinbarten Klimaziele gleichwohl zu erreichen, und wenn ja, in Zusammenarbeit mit welchen Partnern?