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Begrüßung des Botschafters der Ukraine, Dr. Andrij Melnyk
Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2021
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung des § 126a - Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19
Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Bundestages unter Infektionsschutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie: Weitergeltung der vorübergehenden Regelungen zur Teilnahme mittels elektronischer Kommunikationsmittel an Ausschusssitzungen und öffentlichen Ausschussberatungen sowie zusätzlich erneute Absenkung des Quorums für die Beschlussfähigkeit des Plenums auf ein Viertel der Mitglieder; Befristung bis zum 19. März 2022 unter dem Vorbehalt früherer Aufhebung durch Bundestagsbeschluss;<br /> Neufassung § 126a Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Antrag zur Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht mit Änderungsmaßgaben u.a. zur besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19, BT-Drs 20/1<br /> Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19 sowie Änderung der Anlage 6 GO-BT, BT-Drs 19/1826 sowie ihrer Verlängerungen (BT-Drs 19/22397, 19/25177, 19/27529 und 19/30669)
Begrüßung des Botschafters der Ukraine, Dr. Andrij Melnyk
Einsatz von Software für die Bundestagswahl 2021
(insgesamt 7 Einzelfragen)
Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht
Übernahme von Geschäftsordnungen durch den 20. Deutschen Bundestag: Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages mit Änderungsmaßgaben (Wegfall § 18 und Anlage 1 betr. Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages sowie Neufassung § 126a betr. bis zum 31. Dezember 2021 befristete Regelungen zur Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel aufgrund der Beeinträchtigung durch Covid-19 unter Verzicht auf die Absenkung von Quoren für die Beschlussfähigkeit), Gemeinsame Geschäftsordnung für den Vermittlungsausschuss, Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuss, Geschäftsordnung für das Verfahren nach Art. 115d GG