Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Proaktive Anschreiben der Polizei zu Strafanträgen wegen Hasskriminalität im Internet
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Schutz von Datenkabeln vor Sabotage
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Abgeschobene und straffällige Afghanen unter den Personen während der Kabuler Evakuierungsoperation
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Berücksichtigung von § 133 BGB bei der Bearbeitung eines Antrags auf Status als Spätaussiedler
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Einbindung von Unternehmen und Landwirtschaft in den Operationsplan für eine gesamtstaatliche Verteidigung Deutschlands
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Geplante und absolvierte Einsätze der Kampfdrohne German Heron TP
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Finanzielle Absicherung der Rüstungsprojekte RCH 155 und RCT 30
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Fortschritte in der Energiewende hinsichtlich der Integration von Verbrauchern als Produzenten und einer Öffentlichkeitsbeteiligung beim Ausbau der Infrastruktur
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Länder mit den höchsten Deckungsvolumina bei Exportgarantien im Jahr 2024
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Mögliche Importe von russischem Flüssiggas durch deutsche Unternehmen
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Anzahl von Strategien bzw. Strategiepapieren der Bundesregierung in der 20. WP
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Höhe der nicht verausgabten Restmittel der Energiehilfen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
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Vollzogene Beförderungen und Hochstufungen im BMG seit 1. Juni 2024
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Rentenwertbasis für die nachträgliche Berechnung der Pflegeversicherungsbeitragssätze für Rentner im ersten Halbjahr 2025
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Finalisierung des kommenden Investitionsrahmenplans
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Widmungsrechtliche Verlegung der B 58 in Geldern auf bereits vorhandenen städtischen Straßen
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Ausbau von Photovoltaikanlagen entlang der A 65 und der B 9 im Gebiet der Südpfalz
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Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Marbach (Neckar) - Backnang
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Sanierung von Bahnhöfen zwischen 2010 und 2021
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Telekommunikationsunterversorgung in Bayern
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