Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Kooperationsvereinbarung zwischen dem BMVg und der Bundesagentur für Arbeit
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Regelung der Nutzung von Künstlicher Intelligenz im militärischen Bereich
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Verliehene Dienstauszeichnungen an Bundeswehrsoldaten im Zeitraum 2013 bis 2023
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Abschaffung aller Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Soldaten
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Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben durch Bundeswehrsoldaten aufgrund fehlender Planstellen
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Verbot der auf Kinder ausgerichteten Werbung oder Vermarktung des Militärdienstes
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Offene Forderungen von Jobcentern gegenüber bestehenden und ehemaligen SGB 2-Leistungsberechtigten
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Ausgaben im Bundeshaushalt 2023 und 2024 für das Zweite Buch Sozialgesetzbuch
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Sanktionen gegen Bürgergeld beziehende Personen bei Verweigerung einer Arbeitsaufnahme
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Erwerbsfähige leistungsberechtigte Eltern in Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem Kind unter drei Jahren
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Infrastrukturmaßnahmen auf der Bahnstrecke Stuttgart - Nürnberg
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Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder
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Veröffentlichung einer Änderungsbekanntmachung der Förderrichtlinie zur Förderung der Ausrüstung von Schienenfahrzeugen mit Komponenten des europäischen Zugbeeinflussungssystems ERTMS
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Verpflichtung von Unternehmen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
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Kosten der RiCO-Sicherheitsstudie für COVID-19-Impfstoffe
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Verbleib von evakuierten afghanischen Staatsbürgern im Rahmen der Militärischen Evakuierungsoperation aus Kabul im August 2021
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Vorschlag der EU-Kommission über rauch- und aerosolfreie Umgebungen
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Auswertung von Verdachtsfallmeldungen über Nebenwirkungen nach SARS-CoV2-Impfungen durch das Paul-Ehrlich-Institut
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Anzahl von akkreditierten Personen für die 29. Weltklimakonferenz in Baku
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Kommentar der Bundesministerin Annalena Baerbock zu den Übergriffen auf israelische Fußballfans in Amsterdam
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