Bundestag open
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes der Mitglieder von Verfassungsorganen sowie politischer und kommunaler Mandatsträger und ihren Unterstützungskräften vor tätlichen Angriffen
Forderung nach Anpassung des Strafgesetzbuches, Zunahme von tätlichen Angriffen gegen Mandatsträger aller politischer Ebenen, Ausdehnung des Schutzes auch auf Wahlbewerber
Parliamentary Details
- Type
- Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung
- Status
- Angenommen
- Wahlperiode
- 20
- Date
- 2025-03-21