Bundestag open
Entschließung des Bundesrates "Mehr aus dem Land - Maßnahmen für eine konsequente Rückführungspolitik"
Forderung nach Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, Sofort-Arrest für Straftäter, Aufhebung der Pflichtanwaltsbestellung, Abschluss von Migrationsabkommen, Überarbeitung der Dublin-III-Verordnung, Handhabung von Rückführungen, Sanktionierung und Regelverschärfung für Ausreisepflichtige und Menschen mit ungeklärter Identität, Überarbeitung des Staatsangehörigkeitsrechts
Parliamentary Details
- Type
- Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung
- Status
- In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf)
- Wahlperiode
- 20
- Date
- 2025-02-14