Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Rechtssicherheit der Absenkung des Apothekenabschlags nach Ende der befristeten Erhöhung
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Verwendung von Mitteln zur Stärkung der Entwicklung und Produktion von Computerspielen in Deutschland
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Kenntnis der Bundesregierung über die Studie "Die Volkswirtschaftliche Bilanz von Flussvertiefungen - Eine Analyse am Beispiel der Elbvertiefung"
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Kauf von russischem Flüssigerdgas
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Genehmigungswerte für Rüstungsexporte
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Vorgehen der DB InfraGO AG gegen die Bundesnetzagentur im Rahmen der Festlegung einer Kosten-Obergrenze für die Netzfahrplanperiode 2025/2026
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Ersatz alter Heizungsanlagen auf Basis Erneuerbarer Energien
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Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung des Bundes auf die Bewilligung von Anträgen für das kommunale Energiemanagement im Rahmen der Kommunalrichtlinie
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Sachstand zur Umsetzung des Deutschlandtakts
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Mögliche Investition in die EU-Initiative "InvestAI" zum Aufbau einer KI-tauglichen Recheninfrastruktur
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Bundesmittel für politische Stiftungen oder Verbände seit Beginn der 20. Wahlperiode
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Verkauf und Versteigerungen von landwirtschaftlich genutzten Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH
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Finanzierungsquellen für migrationsbezogene Leistungen in Deutschland
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Fördermittel für Bundesprogramme zur Prävention von Rechtsextremismus in den letzten fünf Jahren
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Steuermindereinnahmen bei einem ermäßigten Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie
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Erfassung von Aussagen des ehemaligen Sportfunktionärs Peter Fischer durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität
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Vergabe von Bauleistungen für die Generalsanierung der Strecke Nürnberg-Regensburg
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Finanzierungszusage an die Helsing GmbH für die Lieferung von Kampfdrohnen an die Ukraine
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Verzögerungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn im Jahr 2024
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Umsetzungsstand der EU-Verordnung zur Anerkennung von ukrainischen Fahrerqualifizierungsnachweisen
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