Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Nachfrage Lücken im Bundeshaushalt
(insgesamt 36 Einzelfragen)
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2024 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union KOM(2024) 800 endg.
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Umsetzung der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik Deutschlands
(insgesamt 15 Einzelfragen)
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Vorläufige Haushaltsführung 2025 Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1703 Titel 684 14 - Bundesfreiwilligendienst - in Höhe von insgesamt 100 Mio. Euro
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Todesopfer unter Flüchtenden auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union in den Jahren 2023 und 2024
(insgesamt 7 Einzelfragen)
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Begriffliche Unklarheiten betreffend die Stationierung ausländischer Soldaten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und ausländische Beteiligung an der Commander Task Force Baltic (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/14187)
(insgesamt 2 Einzelfragen)
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Aktivitäten der Bundesregierung zur Entwicklung des barrierefreien Tourismus in Deutschland
(insgesamt 21 Einzelfragen)
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Ukraine-Hilfe
(insgesamt 17 Einzelfragen)
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Munitions- und Waffendiebstähle bzw. Munitions- und Waffenverluste bei der Bundeswehr seit 2024
(insgesamt 15 Einzelfragen)
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Zurückweisungen auf dem Luftweg seit 2020
(insgesamt 10 Einzelfragen)
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Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Riedbahn-Sanierung
(insgesamt 30 Einzelfragen)
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Kriminalitätsentwicklung am Nürnberger Hauptbahnhof von 2019 bis 2024
(insgesamt 10 Einzelfragen)
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Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Potsdam im zweiten Halbjahr 2024 und im Gesamtjahr 2024
(insgesamt 10 Einzelfragen)
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Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Saarbrücken im zweiten Halbjahr 2024 und im Gesamtjahr 2024
(insgesamt 10 Einzelfragen)
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Kriminalitätsentwicklung am Münchner Hauptbahnhof im zweiten Halbjahr 2024 und im Gesamtjahr 2024
(insgesamt 10 Einzelfragen)
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Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Hannover im zweiten Halbjahr 2024 und Gesamtjahr 2024
(insgesamt 10 Einzelfragen)
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Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Mainz im zweiten Halbjahr 2024 und Gesamtjahr 2024
(insgesamt 10 Einzelfragen)
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Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Schwerin im zweiten Halbjahr 2024 und Gesamtjahr 2024
(insgesamt 10 Einzelfragen)
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Umsetzung des § 8a des Haushaltsgesetzes (2024) und Durchsetzung des Neutralitätsgebots im Zusammenhang mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten
(insgesamt 11 Einzelfragen)
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Bericht zu einer möglichen naturverträglichen Nutzung des Naturschutzgebietes Doggerbank in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone der Nordsee durch die Offshore-Windkraft
Zielstellungen und Ergebnisse der Doggerbank-Studie zur Windkraftnutzung, Bewertung und Schlussfolgerungen, Handlungsempfehlungen
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