Bundestag Agenda

Verwaltungspraxis zur Anerkennung der Geburtsurkunde eines in Österreich geborenen Kindes von zwei Müttern in gleichgeschlechtlicher Ehe

Finanzierung der Unternehmungen und IT-Produkte des Softwareentwicklers Travis Brown über eine Förderung der Open Knowledge Foundation Deutschland

Aktueller Stand der Anwendungshinweise zur Umsetzung des Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetzes

Inbetriebnahme des europäischen Biometriesystems für Kurzzeitreisende

Außergewöhnliche Notsituation für Ukrainehilfen

(insgesamt 11 Einzelfragen)

Die sogenannte Europäische Friedensfazilität und die militärische Unterstützung der Ukraine

(insgesamt 58 Einzelfragen)

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2023 (2. Teil - übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band I)

Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 9 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Freie Wähler (FREIE WÄHLER), Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI), Volt Deutschland (Volt), Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis), Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE), Freie Sachsen (Freie Sachsen), Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung / Freie Wähler (BVB/FREIE WÄHLER), Aktion Partei für Tierschutz - Tierschutz (TIERSCHUTZ hier!)

Deutschlands Arktispolitik und ihre neuen Leitlinien

(insgesamt 49 Einzelfragen)

Ermittlungen wegen mutmaßlicher Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche in der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2024

(insgesamt 35 Einzelfragen)

70. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 22. bis 25. November 2024 in Montréal, Kanada

Teilnehmende der deutschen Delegation, Schwerpunkte der Tagung: Lage im Nahen Osten, Anpassung der NATO an aktuelle Herausforderungen, Lage in Georgien, Umgang mit dem globalen Süden, Reformfortschritte der Ukraine auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft, Luft- und Raketenabwehr der NATO, transatlantische Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Stärkung der Widerstandsfähigkeit, Schutz des kulturellen Erbes in Konflikten, Auswirkungen der Wasserunsicherheit, Bekämpfung sexueller und sexualisierter Gewalt in Konflikten; Konferenzverlauf, verabschiedete Entschließungen

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Stand und Perspektiven der Telemedizin

Begriffsklärungen, Grenzziehungen und Kategorisierungen, Rechtsstruktur der Leistungserbringung und Versorgung, technische Komponenten, Videosprechstunden und Telekonsultationen in der Schweiz und in Deutschland, Herzinsuffizienz als Anwendungsbeispiel für Telemonitoringkonzepte, Doc2Doc-Ansätze von einfachen Telekonsilien bis zu neuen Versorgungsformen in Netzwerken, Resümee, Herausforderungen, Handlungsoptionen

Zur Abkehr von Gleichstellung, Vielfalt und Inklusivität als universitären Leitbegriffen durch die Partneruniversität des Deutschen Akademischen Austauschdienstes - University of Alberta

(insgesamt 2 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)

Nachfrage Lücken im Bundeshaushalt

(insgesamt 36 Einzelfragen)

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2024 - Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union KOM(2024) 800 endg.

Umsetzung der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik Deutschlands

(insgesamt 15 Einzelfragen)

Vorläufige Haushaltsführung 2025 Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1703 Titel 684 14 - Bundesfreiwilligendienst - in Höhe von insgesamt 100 Mio. Euro

Aktivitäten der Bundesregierung zur Entwicklung des barrierefreien Tourismus in Deutschland

(insgesamt 21 Einzelfragen)

Ukraine-Hilfe

(insgesamt 17 Einzelfragen)

Munitions- und Waffendiebstähle bzw. Munitions- und Waffenverluste bei der Bundeswehr seit 2024

(insgesamt 15 Einzelfragen)

Zurückweisungen auf dem Luftweg seit 2020

(insgesamt 10 Einzelfragen)