Bundestag Agenda

Verzögerungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn im Jahr 2024

Umsetzungsstand der EU-Verordnung zur Anerkennung von ukrainischen Fahrerqualifizierungsnachweisen

Prüfung der Unabhängigkeit von vertrauenswürdigen Hinweisgebern durch die Bundesnetzagentur

Termin für die Inbetriebnahme der Schleibrücke Lindaunis

Anzahl von Klagen gegen Auflagen und Entscheidungen des Umweltbundesamtes seit 2015

Einleitung von Strafverfahren wegen des Mitführens von gefährlichen Gegenständen im Schienenverkehr seit 2024

Vergabe von Fördergeldern für Forschungsprojekte durch das Umweltbundesamt

Zusendung von Briefwahlunterlagen an Auslandsdeutsche für die Bundestagswahl 2025

Verwaltungspraxis zur Anerkennung der Geburtsurkunde eines in Österreich geborenen Kindes von zwei Müttern in gleichgeschlechtlicher Ehe

Möglicher Einfluss der Tätigkeit von mehrheitlich durch ausländische Akteure finanzierten Organisationen auf die Politik der Bundesregierung

(insgesamt 18 Einzelfragen)

Missbrauchsvorwürfe am Olympiastützpunkt Stuttgart und im DTB

Finanzierung der Unternehmungen und IT-Produkte des Softwareentwicklers Travis Brown über eine Förderung der Open Knowledge Foundation Deutschland

Außergewöhnliche Notsituation für Ukrainehilfen

(insgesamt 11 Einzelfragen)

Die sogenannte Europäische Friedensfazilität und die militärische Unterstützung der Ukraine

(insgesamt 58 Einzelfragen)

Deutschlands Arktispolitik und ihre neuen Leitlinien

(insgesamt 49 Einzelfragen)

Ermittlungen wegen mutmaßlicher Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche in der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2024

(insgesamt 35 Einzelfragen)

70. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 22. bis 25. November 2024 in Montréal, Kanada

Teilnehmende der deutschen Delegation, Schwerpunkte der Tagung: Lage im Nahen Osten, Anpassung der NATO an aktuelle Herausforderungen, Lage in Georgien, Umgang mit dem globalen Süden, Reformfortschritte der Ukraine auf dem Weg zur NATO-Mitgliedschaft, Luft- und Raketenabwehr der NATO, transatlantische Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, Stärkung der Widerstandsfähigkeit, Schutz des kulturellen Erbes in Konflikten, Auswirkungen der Wasserunsicherheit, Bekämpfung sexueller und sexualisierter Gewalt in Konflikten; Konferenzverlauf, verabschiedete Entschließungen

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß § 56a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung (TA) Stand und Perspektiven der Telemedizin

Begriffsklärungen, Grenzziehungen und Kategorisierungen, Rechtsstruktur der Leistungserbringung und Versorgung, technische Komponenten, Videosprechstunden und Telekonsultationen in der Schweiz und in Deutschland, Herzinsuffizienz als Anwendungsbeispiel für Telemonitoringkonzepte, Doc2Doc-Ansätze von einfachen Telekonsilien bis zu neuen Versorgungsformen in Netzwerken, Resümee, Herausforderungen, Handlungsoptionen

Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2023 (2. Teil - übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band I)

Zusammenstellung der Einnahmen, Ausgaben und Vermögenswerte folgender 9 nicht im Bundestag vertretenen Parteien: Freie Wähler (FREIE WÄHLER), Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI), Volt Deutschland (Volt), Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis), Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE), Freie Sachsen (Freie Sachsen), Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung / Freie Wähler (BVB/FREIE WÄHLER), Aktion Partei für Tierschutz - Tierschutz (TIERSCHUTZ hier!)

Zur Abkehr von Gleichstellung, Vielfalt und Inklusivität als universitären Leitbegriffen durch die Partneruniversität des Deutschen Akademischen Austauschdienstes - University of Alberta

(insgesamt 2 Einzelfragen mit zahlreichen Unterfragen)