Bundestag Agenda

Status der angekündigten Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

(insgesamt 7 Einzelfragen)

Planungen zum viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke Daglfing-Johanneskirchen

(insgesamt 22 Einzelfragen)

Bundesmittel für politische Stiftungen oder Verbände seit Beginn der 20. Wahlperiode

Finanzierungsquellen für migrationsbezogene Leistungen in Deutschland

Steuermindereinnahmen bei einem ermäßigten Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie

Erfassung von Aussagen des ehemaligen Sportfunktionärs Peter Fischer durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität

Verzögerungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn im Jahr 2024

Umsetzungsstand der EU-Verordnung zur Anerkennung von ukrainischen Fahrerqualifizierungsnachweisen

Prüfung der Unabhängigkeit von vertrauenswürdigen Hinweisgebern durch die Bundesnetzagentur

Termin für die Inbetriebnahme der Schleibrücke Lindaunis

Anzahl von Klagen gegen Auflagen und Entscheidungen des Umweltbundesamtes seit 2015

Vergabe von Fördergeldern für Forschungsprojekte durch das Umweltbundesamt

Höhe der Bundesmittel für Klimaschutzprojekte außerhalb von Deutschland zwischen den Jahren 2021 und 2023

Vergabe von Bauleistungen für die Generalsanierung der Strecke Nürnberg-Regensburg

Verwaltungspraxis zur Anerkennung der Geburtsurkunde eines in Österreich geborenen Kindes von zwei Müttern in gleichgeschlechtlicher Ehe

Missbrauchsvorwürfe am Olympiastützpunkt Stuttgart und im DTB

Finanzierung der Unternehmungen und IT-Produkte des Softwareentwicklers Travis Brown über eine Förderung der Open Knowledge Foundation Deutschland

Verkauf und Versteigerungen von landwirtschaftlich genutzten Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH

Aktueller Stand der Anwendungshinweise zur Umsetzung des Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetzes

Inbetriebnahme des europäischen Biometriesystems für Kurzzeitreisende