Bundestag Agenda

Leistungsphase 1 und 2 nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure bei der Planung der Bahnstrecke Cottbus-Görlitz

Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens für ein Bedarfsplanvorhaben Straße in Thüringen im Jahr 2025

Veränderungen bei den Längen des Bundesfernstraßennetzes in den Bundesländern

Anzahl der für den Großraum- und Schwerverkehr mit einem Sperrvermerk versehenen Brücken an Bundesfernstraßen in den jeweiligen Bundesländern

Von 2010 bis 2024 realisierte Ortsumgehungen an Bundesstraßen in bestimmten Bundesländern

Frist zur Beräumung des Verkehrshindernisses auf der Bundeswasserstraße Elbe im Fall der eingestürzten Carolabrücke in Dresden

Abrissverfahren im Fall der eingestürzten Carolabrücke in Dresden

Schadenersatzforderungen aus der Wirtschaft aufgrund der gestörten Bundeswasserstraße Elbe durch die eingestürzte Carolabrücke

Testphase des bargeldlosen Zahlens in der Bordgastronomie von Zügen der Deutsche Bahn AG

Langsamfahrstelle auf der S-Bahn-Strecke der S5 in München

Künstliche Intelligenz aus Deutschland im weltweiten Vergleich

Ausgaben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für Maßnahmen der humanitären Hilfe im Gaza-Streifen

Kooperationen der deutschen Entwicklungshilfe mit der United States Agency for International Development seit 2021

Sicherstellung der Aufnahme afghanischer Staatsangehöriger aus Pakistan

Das Auswärtige Amt und die Bundesaußenministerin des Auswärtigen - Zwischen russischem Angriffskrieg und feministischer Außenpolitik

(insgesamt 45 Einzelfragen)

Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Vorschriften zu den Vorkaufsrechten im Baugesetzbuch zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung

Wiederermöglichung eines kommunalen Vorkaufsrechts, Prüfung und ggf. Änderung der Regelungen im Baugesetzbuch hinsichtlich des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten, Genehmigungsvorbehalt als nicht ausreichend, Forderung nach Gesetzesvorlage der Bundesregierung, rechtssichere Anknüpfung der Verpflichtungen der Käufer an die Ziele der sozialen Erhaltungssatzung

Nachfrage zu den Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Riedbahn-Sanierung

(insgesamt 24 Einzelfragen)

Vorläufige Haushaltsführung 2025 Überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0903 Titel 683 01 - Energieforschung - in Höhe von bis zu 105 Mio. Euro

Status der angekündigten Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

(insgesamt 7 Einzelfragen)

Planungen zum viergleisigen Ausbau der Bahnstrecke Daglfing-Johanneskirchen

(insgesamt 22 Einzelfragen)