Active Votes

Abstimmung zur Unterbringung der Bundesstiftung Bauakademie

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung für die zukünftige Unterbringung der Bundesstiftung Bauakademie nach Januar 2025 abgeschlossen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 47 im Plenarprotokoll 20/202), und wenn ja, wie ist die Lösung genau ausgestaltet (bitte Konditionen und haushälterische Abdeckung aufführen)?

Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Worin liegen nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe dafür, dass Deutschland seit 2023 bereits das zweite Rezessionsjahr infolge droht, und inwiefern haben Entscheidungen der Bundesregierung zu dem Rückgang der Wirtschaftsleistung beigetragen?

Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was möchte die Bundesregierung gegen die anhaltende Wirtschaftskrise unternehmen?

Gesetzesvorhaben des BMWK bis zur vorgezogenen Bundestagswahl

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gesetzentwürfe bzw. Debatten möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bis zu den angekündigten Neuwahlen noch einbringen, bzw. welches Fazit zieht der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck aus der bisherigen Legislatur?

Garantien für den Nichteinsatz aus Deutschland an die Türkei gelieferter Waffen in Syrien

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Garantien begleiten die jüngsten Rüstungsexporte Deutschlands in die Türkei (vgl. www.fr.de/politik/ruestungsexporte-tuerkei-hoechster-stand-seit-2006-erdogan-scholz-syrien-zr-93465893.html), um sicherzustellen, dass die gelieferten Waffen nicht in Nord- und Ostsyrien eingesetzt werden, wo das türkische Militär gezielt kritische Infrastrukturen wie Wasser, Strom und Kornspeicher (vgl. www.zdf.de/nachrichten-sendungen/zdf-morgenmagazin/zdf-morgenmagazin-vom-13-dezember-2024-100.html) sowie Zivilisten (vgl. www.dw.com/de/bericht-t%C3%BCrkische-drohnen-t%C3%B6ten-viele-zivilisten-in-syrien/a-70597405) angreift, und falls keine solchen Garantien vereinbart wurden, aus welchem Grund wurde darauf verzichtet?

Einnahmen aus dem nationalen und europäischen Emissionshandel seit 2021 und bis 2030

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die realisierten sowie erwarteten Einnahmen aus dem nationalen sowie dem europäischen Emissionshandel im Zeitraum von der Einführung 2021 bis 2030 (bitte jährlich angeben)?

Vorstellung des mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann wird Deutschland seinen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan in Brüssel einreichen, und welche verbindlichen, mehrjährigen Fiskalpfade sind darin vorgesehen?

Verlängerung der fiskalischen Anpassungsperiode für Staatsfinanzen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt Deutschland im Zusammenhang mit der Einreichung seines mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans in Brüssel, die fiskalische Anpassungsperiode für seine Staatsfinanzen von vier auf sieben Jahre zu strecken, um die Vorgaben des reformierten EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen, und wenn ja, welche hierfür notwendigen Reformen und Investitionen sollen konkret zugesagt werden?

Evaluation der Sanktionsdurchsetzungsgesetze I und II

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Ergebnissen wurden die mit den Sanktionsdurchsetzungsgesetzen I und II (SDG I und SDG II) eingeführten Regelungen und Befugnisse durch die Bundesregierung evaluiert, und wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Evaluierungs- bericht zu den SDG I und II übermitteln, der dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages spätestens bis Ende Juni 2024 vorgelegt werden sollte (vgl. Bundestagsdrucksachen 20/1892, 20/4534, 20/11496 sowie Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 20/12862)?

Steuermehreinnahmen und Erfüllungsaufwand durch die Einführung der Bonpflicht

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch schätzt die Bundesregierung die bisherigen Steuermehreinnahmen durch die Einführung der Bonpflicht, und wie hoch schätzt die Bundesregierung den bisherigen zusätzlichen Erfüllungsaufwand für Unternehmen und Finanzämter?

Verteilungspolitische Auswirkungen einer Senkung des Umsatzsteuersatzes für Lebensmittel

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Berechnungen darüber vor, wie sich eine Senkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Lebensmittel auf 5 Prozent oder 0 Prozent verteilungspolitisch auswirken würde, und wenn ja, wie sehen diese aus (bitte sowohl die absoluten als auch die relativen Auswirkungen angeben)?

Abschiebungen im Jahr 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Fazit zieht die Bundesregierung zur Ankündigung des Bundeskanzlers, &quot;im großen Stil&quot; abzuschieben, für das Jahr 2024 (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/plus254656662/Gross-angekuendigte-Abschiebeoffensive-von-Scholz-war-ein-einziger-Bluff.html, abgerufen am 29. November 2024)?

Mitglieder von rechtsextremistischen Burschenschaften mit waffenrechtlichen Erlaubnissen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mitglieder einer von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als gesichert rechtsextremistisch bzw. als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften Burschenschaft bzw. wie viele Burschenschaftler, bei denen selbst tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung bestehen, sind per 30. September 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse?

Sicherstellung von Waffen und Munition bei Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang haben Bundesbehörden seit 2022 bei der Kontrolle bzw. Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs Kriegswaffen, Gewehre und Pistolen bzw. Munition sichergestellt bzw. beschlagnahmt (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Kriegswaffen, Langwaffen, Pistolen, Munition)?

Reisen von syrischen Staatsangehörigen nach Syrien ohne Verlust des Flüchtlingsstatus

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Möchte die Bundesregierung die Möglichkeit schaffen (etwa durch Verwaltungsvorgaben zur Anwendung der Vermutens-Regelung in § 73 Absatz 7 des Asylgesetzes &ndash; AsylG), Reisen von syrischen Staatsangehörigen nach Syrien mit einem Flüchtlingsstatus in Deutschland ohne einen drohenden Verlust desselben zu ermöglichen, damit die Betroffenen vor Ort einschätzen können, ob ihnen eine Rückkehr in Sicherheit und Würde möglich ist, vor dem Hintergrund der Neuregelung zu Reisen in den Herkunftsstaat in § 73 Absatz 7 AsylG bzw. § 47b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), die dies nach meiner Einschätzung erschwert oder sogar unmöglich macht, und wenn ja, wodurch, und wie können syrische Staatsangehörige mit einem Flüchtlingsstatus vor einer Reise nach Syrien wissen/erfahren, ob z. B. der nach dem Fall des Assad-Regimes nach Jahren bzw. Jahrzehnten möglich gewordene Besuch enger Verwandter in Syrien vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als &quot;sittlich zwingend geboten&quot; angesehen werden wird, sodass sie nicht mit einem Verlust ihres Flüchtlingsstatus rechnen müssen?

Mögliche Einflussnahme der Bundesregierung auf Bundesländer oder Ausländerbehörden bei Asylverfahren in Dublin-Fällen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium des Innern und für Heimat in diesem Jahr in irgendeiner Form (schriftlicher Hinweis, Rundschreiben, E-Mail, mündliche Besprechung usw.) gegenüber den Bundesländern bzw. den Ausländerbehörden/Kommunen darauf hingewirkt, dass in Dublin-Fällen (d. h., wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Verweis auf die Zuständigkeit eines anderen zuständigen Mitgliedstaates einen negativen Bescheid erlassen hat) keine Duldungen erteilt werden sollten oder hat sie entsprechende Informationen (etwa zur Rechtslage) gegeben, die so verstanden werden könnten (wenn ja, bitte mit Datum, wesentlichem Inhalt und Empfängerkreis ausführen), und zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Rundschreiben des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration in Rheinland Pfalz vom 5. Dezember 2024 (https://mffki.rlp.de/fileadmin/07/Dokumente/Themen/Integration/Rundschreiben_zur_Fluechtlingspolitik/Rundschreiben_zum_Thema_AsylbLG/RS_des_MFFKI_vom_05.12.2024_zum_Gesetz_zur_Verbesserung_der_inneren_Sicherheit_und_des_Asylsystems___Reform_der_UEberbrueckungslei.pdf), wonach die neue Ausschlussregelung nach § 1 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungs- und unionsrechtswidrig sein soll und deswegen immer zumindest Überbrückungs- bzw. Härtefallleistungen bis zur tatsächlichen Ausreise zu gewähren sind, und wenn ja, welche (bitte ausführen)?

Vergabeverfahren zur Beschaffung von Rucksäcken für die Spezialkräfte der Bundeswehr und zu Optiken für das System Sturmgewehr Bundeswehr

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die mir vorliegende Information zutreffend, dass im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung ein Vergabeverfahren für eine vierstellige Anzahl von Rucksäcken für die Spezialkräfte der Bundeswehr begonnen wurde und ein Stückpreis pro Rucksack von mehr als 10.000 Euro absehbar ist, obwohl vergleichbare Rucksäcke am Markt für nur einen Bruchteil dieser Summe angeboten werden, und liegen dem Bundesministerium der Verteidigung Indizien dazu vor, dass die für das &quot;System Sturmgewehr Bundeswehr&quot; ausgewählte Optik beispielsweise aufgrund einer nicht auflösbaren Inkompabilität mit der Nachtsichtbrille LUCIE 2 untauglich ist, sodass aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung heraus andere Anbieter entsprechender Optiken, die bereits bei der Bundeswehr eingeführt worden sind, zur Abgabe eines Angebots von zeitnah zu liefernden 10.000 Optiken (deren Wert unterhalb der 25-Mio.-Euro-Grenze liegt) aufgefordert wurden, um die initiale Einführung des &quot;Systems Sturmgewehr Bundeswehr&quot; trotz der benannten Probleme im kommenden Jahr ermöglichen zu können?

Sammlung von Meldungen über Treibstoffschnellablässe im internationalen Raum

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegt der Bundesregierung eine ausreichende Zahl an Meldungen zu den internationalen Speicherungen von Treibstoffschnellablässen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 189 auf Bundestagsdrucksache 20/5942) vor, und falls ja, welche Rückschlüsse zieht sie daraus, und falls nein, ab welcher Zahl sind ausreichend Meldungen vorhanden, um Rückschlüsse zu ziehen?

Berufstätige Pendler sofort entlasten - Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent erhöhen und an die Preisentwicklung anpassen

Meldungen zu rechtswidrigen Inhalten im Internet im Jahr 2024

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Einzelinhalte haben die durch die Bundesnetzagentur zugelassenen &quot;Trusted Flagger&quot; im ganzen Jahr 2024 gemeldet, und wie viele dieser Inhalte werden per strafrechtlichem Ermittlungsverfahren bislang weiter verfolgt?