Bundestag open
Evaluation der Sanktionsdurchsetzungsgesetze I und II
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Ergebnissen wurden die mit den Sanktionsdurchsetzungsgesetzen I und II (SDG I und SDG II) eingeführten Regelungen und Befugnisse durch die Bundesregierung evaluiert, und wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Evaluierungs- bericht zu den SDG I und II übermitteln, der dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages spätestens bis Ende Juni 2024 vorgelegt werden sollte (vgl. Bundestagsdrucksachen 20/1892, 20/4534, 20/11496 sowie Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 20/12862)?
Parliamentary Details
- Type
- Mündliche Frage
- Status
- Beantwortet
- Wahlperiode
- 20
- Date
- 2024-12-18