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Garantien für den Nichteinsatz aus Deutschland an die Türkei gelieferter Waffen in Syrien

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Garantien begleiten die jüngsten Rüstungsexporte Deutschlands in die Türkei (vgl. www.fr.de/politik/ruestungsexporte-tuerkei-hoechster-stand-seit-2006-erdogan-scholz-syrien-zr-93465893.html), um sicherzustellen, dass die gelieferten Waffen nicht in Nord- und Ostsyrien eingesetzt werden, wo das türkische Militär gezielt kritische Infrastrukturen wie Wasser, Strom und Kornspeicher (vgl. www.zdf.de/nachrichten-sendungen/zdf-morgenmagazin/zdf-morgenmagazin-vom-13-dezember-2024-100.html) sowie Zivilisten (vgl. www.dw.com/de/bericht-t%C3%BCrkische-drohnen-t%C3%B6ten-viele-zivilisten-in-syrien/a-70597405) angreift, und falls keine solchen Garantien vereinbart wurden, aus welchem Grund wurde darauf verzichtet?

Parliamentary Details

Type
Mündliche Frage
Status
Beantwortet
Wahlperiode
20
Date
2024-12-18
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