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- Sammelübersicht 738 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen -
- Sammelübersicht 737 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen -
- Sammelübersicht 736 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen -
- Sammelübersicht 735 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen -
- Sammelübersicht 734 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen -
- Sammelübersicht 733 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen -
- Sammelübersicht 732 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen -
Gesetz zur Modernisierung des Strafrechts
Vor dem Hintergrund sozialer, technologischer und wirtschaftlicher Entwicklungen umfassende Modernisierung des Strafrechts auf Grundlage des Ultima-Ratio-Grundsatzes des liberalen Rechtsstaats zur Streichung historisch überholter Straftatbestände und zur Entlastung von Strafverfolgungsbehörden und Justiz: Neuregelung des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, Einführung alternativer Meldemöglichkeiten für Unfälle ohne Personenschaden, Herabstufung des Schwarzfahrens zur Ordnungswidrigkeit, Aufhebung der Straftatbestände betr. Verletzung amtlicher Bekanntmachungen, Ausübung der verbotenen Prostitution, Unbefugter Gebrauch von Pfandsachen, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Gefährdung einer Entziehungskur sowie Gebührenüberhebung, Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung sowie des EuGH zur Entziehung Minderjähriger, Streichung des Scheckkartenmissbrauchs, sprachliche Bereinigung der Tötungsdelikte von NS-Vokabular sowie historisch belasteter und stigmatisierender Begriffe, Aufhebung der fachlich überholten und wegen internationaler Rechtsvorgaben problematischen Rechtsmittelbeschränkung für junge Verurteilte, Klarstellungen, Folgeänderungen;<br /> Gesetz über Meldestellen im Straßenverkehr (<strong>Bundesmeldestellengesetz</strong> – BMeldStellG) als Art. 2 der Vorlage, Aufhebung, Neufassung und Änderung zahlr. §§ Strafgesetzbuch sowie Änderungen in weiteren 17 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (2 BvR 2347/15) ; Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 19. November 2020 sowie vom 16. Mai 2022 zur Entziehung Minderjähriger (C-454/19; C-724/21)
Gesetz zum verbesserten Zugang zu und zur Nutzung von Daten für die Forschung
Verbesserung des Zugangs der Forschung zu Daten der öffentlichen Hand, der Datenzusammenführung zu Forschungszwecken sowie der besseren Auffindbarkeit dezentral gehaltener Forschungsdaten: Einrichtung eines Deutschen Zentrums für Mikrodaten beim Statistischen Bundesamt, Schutz (besonderer Kategorien) personenbezogener Daten, Geheimhaltungspflicht, Strafvorschriften, Verpflichtung zur Erstellung und Zugänglichmachung von Metadaten für öffentliche Forschungseinrichtungen des Bundes sowie institutionell geförderte Forschungseinrichtungen, Metadatenstandards;<br /> Gesetz über den Zugang zu und die Nutzung von Daten für die Forschung (<strong>Forschungsdatengesetz</strong> – FDG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung und Einfügung versch. §§ in 7 weiteren Gesetzen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Abschlussbericht der Fokusgruppe private Altersvorsorge vom 18. Juli 2023
Gesetz zur Reform des Familienrechts (Familienrechtsreformgesetz)
Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Vielfalt an Lebensformen und Familienmodellen Maßnahmenbündel zur umfassenden Modernisierung des Familienrechts in den Bereichen Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht und Abstammungsrecht: Neufassung des Titels der Elterlichen Sorge im BGB am Maßstab des Kindeswohls, Erweiterung der Möglichkeiten für Elternvereinbarungen zu Sorge und Umgang, u.a. auch für Dritte, Erleichterung der gemeinsamen elterlichen Sorge für nicht miteinander verheiratete Eltern, Stärkung der Alleinentscheidungsbefugnis getrenntlebender Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht, Schaffung versch. Betreuungsmodelle für die partnerschaftliche Betreuung nach Trennung oder Scheidung, Berücksichtigung von häuslicher Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren, Regelung der Täterarbeit zur Gewaltprävention, Stärkung der Kinderrechte durch Mitentscheidungsbefugnisse für Kinder ab dem vollendeten 14. Lebensjahr, Anspruch auf Informationen über Abstammung, Recht auf Umgang mit Geschwistern und Großeltern, gemeinschaftliche Adoption für nichteheliche Paare sowie Unverheiratete, Regelung des Pflegekindschaftsrechts; Neuregelung im Unterhaltsrecht zur Verteilung der Unterhaltslasten im asymmetrischen Wechselmodell, Schaffung einer einheitlichen Regelung des Betreuungsunterhalts, Regelung zum Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen; Neureglung des Abstammungsrechts insbes. betr. Zwei-Mütter-Familien, Öffnung für Menschen mit geändertem oder ohne Geschlechtseintrag bzw. mit dem Geschlechtseintrag "divers", Stärkung der Rechte leiblicher Väter beim Zugang zur oder Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft; Einschränkung von Grundrechten betr. Ausbürgerung;<br /> Änderung, Neufassung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in 38 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: zahlr. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, insbes. vom 9. April 2024 zur Vaterschaftsanfechtung (1 BvR 2017/21), vom 10. Oktober 2017 zum Personenstandsrecht und dem Schutz der geschlechtlichen Identität (1 BvR 2019/16), vom 13. Februar 2007 zur Bereitstellung gerichtlicher Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft (1 BvR 421/05) sowie zum Kindes- und Betreuungsunterhalt (1 BvL 9/04;1 BvR 2253/07; 1 BvR 443/09; 1 BvR 1530/11) u.a. ; Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli 2015 sowie vom 9. Januar 2008 zur Bemessung des Selbstbehalts Unterhaltspflichtiger (XII ZB 240/14, XII ZR 170/05)
Gesetz zur modernen und praxistauglichen Ausgestaltung des Strafverfahrens, zur Modernisierung der Zeugnisverweigerungsrechte in gerichtlichen Verfahren und zur Überarbeitung von Vermögensabschöpfung und Unterbringung im Jugendstrafrecht
Modernisierung und praxistauglichere Ausgestaltung des Strafprozessrechts in den Bereichen Recht der Verteidigung, Beweiserhebung und Beweisaufnahme, Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten, Rechtsmittelrecht, Zeugnisverweigerungsrecht für Angehörige von Beschuldigten sowie Jugendstrafrecht: zahlreiche Einzelregelungen u.a. betr. Bestellung eines Pflichtverteidigers in allen Fällen der notwendigen Verteidigung ab der ersten Vernehmung, Wegfall des Antragserfordernis bei der notwendigen Verteidigung, frühzeitige Akteneinsicht, Bezugnahme auf Abbildungen und Videomaterial auf elektronischen Speichermedien, audiovisuelle Aufzeichnung der Zeugenvernehmung im Ermittlungsverfahren, Unterbrechung der Hauptverhandlung von bis zu 2 Monaten, Möglichkeit einer Eröffnungserklärung der Verteidigung, Wegfall des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und Schaffung neuer Zeugnisverweigerungsrechte für Partner eheähnlicher Lebensgemeinschaften, Möglichkeit des (teilweise) Absehens von der obligatorischen Anordnung der Wertersatzeinziehung sowie sachliche Zuständigkeit der Jugendkammer bei einer zu erwartenden Unterbringung;<br /> Änderung und Einfügung zahlr. §§ Strafprozessordnung, Änderung und Einfügung versch. §§ Jugendgerichtsgesetz, Änderung § 29 Strafvollzugsgesetz sowie § 383 Zivilprozessordnung
Gesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2025 - KostRÄG 2025)
Aufgrund gestiegener Sach- und Personalkosten strukturelle Verbesserungen im anwaltlichen Vergütungsrecht und lineare Erhöhung der Gebühren: Anhebung der Rechtsanwaltsgebühren, der Gerichts- und Gerichtsvollziehergebühren sowie der Honorare der Sachverständigen und Sprachmittler um durchschnittlich 6 bzw. 9 Prozent, Anpassung der Entschädigung der Telekommunikationsüberwachung, Textformerfordernis für die elektronische Übermittlung der Kostenberechnung, Gebührenerhöhung für die Einstellung von Schutzschriften in das Schutzschriftenregister, Anhebung der Pauschalvergütung für Verfahrensbeistände in familiengerichtlichen Verfahren auf 690 Euro, Geschwisterregelung, Erstattung der Kosten für die Beauftragung eines Dolmetschers;<br /> Aufhebung und Änderung zahlr. §§ und Anlagen in 8 Gesetzen