Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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Verlagerung von Verkehrsströmen infolge der verzögerten Erstellung des Bundeshaushalts 2025
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Elektrifizierung der Bahnstrecke Angermünde-Stettin
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Schätzungen zu verabreichender Impfdosen im Vorfeld der COVID-19-Impfkampagne im Jahr 2020
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Verdachtsmeldungen schwerwiegender Nebenwirkungen im Zusammenhang mit COVID-19-Impfungen
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Datenübermittlung zwischen den Krankenkassen und dem Paul-Ehrlich-Institut zu Verdachtsfällen von COVID-19-Impfschäden
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Planungen bzgl. eines Suizidpräventionsgesetzes
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Folgen des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 20. März 2024 für Erstattungen nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes
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Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel seit Oktober 2024
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Mögliche Lieferung von Flüssig-Erdgas an Österreich
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Höhe der Stromimporte bzw. -exporte aus verschiedenen europäischen Ländern
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Entfristung von Stellen im Ressort der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vor Ablauf der 20. WP
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Mitgliedschaft von russischen Ministerien im Trägerverein Museum Berlin-Karlhorst e. V.
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Zuwendungen an die Stiftungen von Eckart von Hirschhausen "Humor hilft heilen" und "Gesunde Erde - Gesunde Menschen"
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Räumliche Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle der ProFamilia zu einer Einrichtung für Schwangerschaftsabbrüche in Saarbrücken
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Erlass eines Beförderungs- und Neueinstellungsstopps im BMEL bis zum Ende der 20. Wahlperiode
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Zustand und Menge der staatlichen Notreserven
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Aufgabenerfüllung der Bundespolizei im Rahmen des nicht verabschiedeten Bundeshaushalts 2025
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Hinweise auf mögliche Täter hinsichtlich der Beschädigung eines Untersee-Datenkabels in der Ostsee
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Auswirkungen der Restriktionen des vorläufigen Haushalts 2025 auf Integrationskurse
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Unterstützung einer Initiative zum Stopp eines Entwurfs für ein neues Polizeigesetz
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