Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
Last synced: 25.2.2026, 20:15:32 · Auto-sync every 6h
Bedingungen humanitärer Hilfe für Syrien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Knüpft die Bundesregierung die im 8-Punkte-Plan angekündigte humanitäre Hilfe sowie zukünftige Hilfszusagen an Syrien an Bedingungen, die über die von der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze geforderten Freiheitsrechte für Minderheiten und Frauen hinausgehen, wie etwa die Rückführung syrischer Flüchtlinge aus Deutschland, und wie definiert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die konkreten Aufgaben des neuen Sonderkoordinators für Syrien, Staatsminister Dr. Tobias Lindner, sowie die zur Umsetzung seiner Aufgaben geplanten Maßnahmen?
Humanitäre Hilfe in Gebieten der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien durch das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf internationaler Ebene darauf hinzuwirken, dass das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) auch in den Gebieten der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien humanitäre Hilfe für Binnenvertriebene, die aufgrund der aktuellen Angriffe von Dschihadisten-Milizen im Nordwesten Syriens in den Nordosten fliehen, leistet (vgl. https://nordundostsyrien.de/pm-binnenvertriebene-nos-aleppo/), im Hinblick darauf, dass nach meinem derzeitigen Kenntnisstand humanitäre Unterstützung bislang ausschließlich den bis zu dessen Sturz von Machthaber Baschar al-Assad kontrollierten Gebieten zukommt, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf diplomatischem Weg auf den NATO-Partner Türkei Einfluss zu nehmen, damit die Türkei ihre Unterstützung für die Dschihadisten-Milizen in Syrien (vgl. www.dw.com/de/welche-ziele-verfolgt-die-t%C3%BCrkei-in-syrien/a-70954828; www.syriahr.com/en/350368/ und www.syriahr.com/%D8%A5%D8%B9%D8%AF%D8%A7%D9%85%D8%A7%D8%AA-%D9%88%D8%A5%D8%B0%D9%84%D8%A7%D9%84-%D8%A8%D8%AD%D9%82-%D8%A7%D9%84%D9%83%D8%B1%D8%AF-%D8%A7%D9%84%D9%81%D8%B5%D8%A7%D8%A6%D9%84-%D8%A7%D9%84%D9%85%D9%88/739016/) beendet?
Geschützte Räume für chinesische Menschenrechtsverteidiger
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwieweit bietet die Bundesregierung chinesischen "Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern geschützte Räume", wie sie in ihrer China-Strategie ausführt, und wie setzt sie sich dafür ein, dass "ihre Stimmen Geltung finden"?
Sanktionen gegen Politiker der Partei Georgischer Traum
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung angesichts des Umgangs mit Demonstrierenden und Vorwürfen der Wahlfälschung in Georgien und aufgrund der nicht zu erzielenden Einstimmigkeit auf EU-Ebene bisher nicht gegen führende Politiker der Partei Georgischer Traum Sanktionen verhängt, so wie es die baltischen Staaten bereits getan haben, und hat die Bundesregierung vor, dies noch zu tun?
Nichtlieferung von Munition an Israel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche außenpolitischen Erwägungen führten dazu, dass vor allem Munition nach Aussagen israelischer Regierungsmitglieder seit der Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz im Plenum des Deutschen Bundestags am 10. Oktober 2024, Waffen nach Israel liefern zu wollen, bis zur erneuten Zusicherung des Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Regierungsbefragung am 4. Dezember 2024, Waffen nach Israel liefern zu wollen, tatsächlich nicht aus Deutschland nach Israel geliefert wurde, und wann und auf welcher Ebene erörterte die Bundesregierung diese Erwägungen seit dem 10. Oktober 2024 mit der israelischen Regierung?
Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes wegen des Verdachts der Rechtsbeugung im Zusammenhang mit der Visa-Vergabe an Afghanen trotz ungültiger Pässe
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Von wie vielen Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes wegen des Verdachts der Rechtsbeugung im Zusammenhang mit der Visa-Vergabe an Afghanen trotz ungültiger Pässe hat das Auswärtige Amt aktuell Kenntnis (www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100435534/annalena-baerbock-wohl-ermittlungen-gegen-mitarbeiter-des-aussenministeriums.html)?
Dienstreisen der Bundesministerin Annalena Baerbock
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Stunden hat die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock in der aktuellen Legislaturperiode auf Dienstreisen verbracht, und auf welche Gesamtsumme beläuft sich der CO2-Ausstoß ihrer dienstlichen Reisen?
Sicherstellung von Waffen und Munition bei Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welchem Umfang haben Bundesbehörden seit 2022 bei der Kontrolle bzw. Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs Kriegswaffen, Gewehre und Pistolen bzw. Munition sichergestellt bzw. beschlagnahmt (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Kriegswaffen, Langwaffen, Pistolen, Munition)?
Mitglieder von rechtsextremistischen Burschenschaften mit waffenrechtlichen Erlaubnissen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Mitglieder einer von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als gesichert rechtsextremistisch bzw. als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften Burschenschaft bzw. wie viele Burschenschaftler, bei denen selbst tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung bestehen, sind per 30. September 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse?
Abschiebungen im Jahr 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welches Fazit zieht die Bundesregierung zur Ankündigung des Bundeskanzlers, "im großen Stil" abzuschieben, für das Jahr 2024 (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/plus254656662/Gross-angekuendigte-Abschiebeoffensive-von-Scholz-war-ein-einziger-Bluff.html, abgerufen am 29. November 2024)?
Verteilungspolitische Auswirkungen einer Senkung des Umsatzsteuersatzes für Lebensmittel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Berechnungen darüber vor, wie sich eine Senkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Lebensmittel auf 5 Prozent oder 0 Prozent verteilungspolitisch auswirken würde, und wenn ja, wie sehen diese aus (bitte sowohl die absoluten als auch die relativen Auswirkungen angeben)?
Steuermehreinnahmen und Erfüllungsaufwand durch die Einführung der Bonpflicht
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch schätzt die Bundesregierung die bisherigen Steuermehreinnahmen durch die Einführung der Bonpflicht, und wie hoch schätzt die Bundesregierung den bisherigen zusätzlichen Erfüllungsaufwand für Unternehmen und Finanzämter?
Evaluation der Sanktionsdurchsetzungsgesetze I und II
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Ergebnissen wurden die mit den Sanktionsdurchsetzungsgesetzen I und II (SDG I und SDG II) eingeführten Regelungen und Befugnisse durch die Bundesregierung evaluiert, und wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Evaluierungs- bericht zu den SDG I und II übermitteln, der dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages spätestens bis Ende Juni 2024 vorgelegt werden sollte (vgl. Bundestagsdrucksachen 20/1892, 20/4534, 20/11496 sowie Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 26 auf Bundestagsdrucksache 20/12862)?
Verlängerung der fiskalischen Anpassungsperiode für Staatsfinanzen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt Deutschland im Zusammenhang mit der Einreichung seines mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans in Brüssel, die fiskalische Anpassungsperiode für seine Staatsfinanzen von vier auf sieben Jahre zu strecken, um die Vorgaben des reformierten EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen, und wenn ja, welche hierfür notwendigen Reformen und Investitionen sollen konkret zugesagt werden?
Vorstellung des mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann wird Deutschland seinen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan in Brüssel einreichen, und welche verbindlichen, mehrjährigen Fiskalpfade sind darin vorgesehen?
Einnahmen aus dem nationalen und europäischen Emissionshandel seit 2021 und bis 2030
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die realisierten sowie erwarteten Einnahmen aus dem nationalen sowie dem europäischen Emissionshandel im Zeitraum von der Einführung 2021 bis 2030 (bitte jährlich angeben)?
Garantien für den Nichteinsatz aus Deutschland an die Türkei gelieferter Waffen in Syrien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Garantien begleiten die jüngsten Rüstungsexporte Deutschlands in die Türkei (vgl. www.fr.de/politik/ruestungsexporte-tuerkei-hoechster-stand-seit-2006-erdogan-scholz-syrien-zr-93465893.html), um sicherzustellen, dass die gelieferten Waffen nicht in Nord- und Ostsyrien eingesetzt werden, wo das türkische Militär gezielt kritische Infrastrukturen wie Wasser, Strom und Kornspeicher (vgl. www.zdf.de/nachrichten-sendungen/zdf-morgenmagazin/zdf-morgenmagazin-vom-13-dezember-2024-100.html) sowie Zivilisten (vgl. www.dw.com/de/bericht-t%C3%BCrkische-drohnen-t%C3%B6ten-viele-zivilisten-in-syrien/a-70597405) angreift, und falls keine solchen Garantien vereinbart wurden, aus welchem Grund wurde darauf verzichtet?
Gesetzesvorhaben des BMWK bis zur vorgezogenen Bundestagswahl
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gesetzentwürfe bzw. Debatten möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bis zu den angekündigten Neuwahlen noch einbringen, bzw. welches Fazit zieht der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck aus der bisherigen Legislatur?
Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was möchte die Bundesregierung gegen die anhaltende Wirtschaftskrise unternehmen?
Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Worin liegen nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe dafür, dass Deutschland seit 2023 bereits das zweite Rezessionsjahr infolge droht, und inwiefern haben Entscheidungen der Bundesregierung zu dem Rückgang der Wirtschaftsleistung beigetragen?