Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
Last synced: 25.2.2026, 20:15:32 · Auto-sync every 6h
Abstimmung zur Unterbringung der Bundesstiftung Bauakademie
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung für die zukünftige Unterbringung der Bundesstiftung Bauakademie nach Januar 2025 abgeschlossen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 47 im Plenarprotokoll 20/202), und wenn ja, wie ist die Lösung genau ausgestaltet (bitte Konditionen und haushälterische Abdeckung aufführen)?
Bundesmittel aus dem Digitalpakt 2.0 für Neubewilligungen im Jahr 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Bundesmittel sollen entsprechend der geplanten gemeinsamen Erklärung von Bund und Ländern zu einem Digitalpakt 2.0 im Jahr 2025 für Neubewilligungen zur Verfügung stehen, und wie hoch sind die in der geplanten gemeinsamen Erklärung angekündigten verbindlichen Jahrestranchen der Bundesmittel in den Jahren 2025, 2026, 2027, 2028, 2029 und 2030 (siehe www.jmwiarda.de/2024/12/06/so-soll-der-digitalpakt-2-0-aussehen/)?<br /> <br /> Wie wird die Finanzierung der vom Bundesminister für Bildung und Forschung Cem Özdemir gemachten Zusagen für einen Digitalpakt 2.0 mit einem Bundesanteil in Höhe von 2,5 Mrd. Euro (siehe www.spiegel.de/panorama/bildung/digitalpakt-2-0-zwischen-bund-und-laendern-zeichnet-sich-kompromiss-ab-a-f2d07429-26b1-4eaa-83ae-ded568546c04) genau abgebildet, und welche Vorkehrungen wurden hierzu im Bundesministerium der Finanzen getroffen?
Auflösung von Verkehrsverbünden seit Einführung des Deutschlandtickets
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Verkehrsverbünde haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung des Deutschlandtickets aufgelöst oder planen eine Auflösung?
Sammlung von Meldungen über Treibstoffschnellablässe im internationalen Raum
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegt der Bundesregierung eine ausreichende Zahl an Meldungen zu den internationalen Speicherungen von Treibstoffschnellablässen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 189 auf Bundestagsdrucksache 20/5942) vor, und falls ja, welche Rückschlüsse zieht sie daraus, und falls nein, ab welcher Zahl sind ausreichend Meldungen vorhanden, um Rückschlüsse zu ziehen?
Meldungen zu rechtswidrigen Inhalten im Internet im Jahr 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Einzelinhalte haben die durch die Bundesnetzagentur zugelassenen "Trusted Flagger" im ganzen Jahr 2024 gemeldet, und wie viele dieser Inhalte werden per strafrechtlichem Ermittlungsverfahren bislang weiter verfolgt?
Verdachtsfälle einer Nebenwirkung bei einzelnen Chargen von COVID-19-Impfstoffen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Chargen des Impfstoffs "Comirnaty" der Firma BioNTech weisen die neun häufigsten Verdachtsmeldungen zu Nebenwirkungen auf, soweit diese in die Kategorien "Tod", "Myokarditis/Perikarditis" bzw. "Thrombose/Sinusvenenthrombose" fallen (bitte Chargen unter Angabe der auf die jeweiligen Kategorien entfallenden Verdachtsmeldungen der Liste des Paul-Ehrlich-Instituts benennen; vgl. Artikel von Andreas Zimmermann vom 12. Dezember 2024, ",Nebenwirkung Tod‘ – das Impfchargen-Roulette", www.achgut.com/artikel/nebenwirkung_tod_das_impfchargenroulette)?<br /> <br /> Hält die Bundesregierung an ihrer Antwort auf meine Mündlichen Fragen 35 und 36 im Plenarprotokoll 20/202 zum Kenntnisstand "der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Dienststellen, insbesondere dem Paul-Ehrlich-Institut" über Schadensverdachtsmeldungen zum Impfstoff Comirnaty der Firma BioNTech fest, wonach keine Kenntnisse über "unverhältnismäßige Häufungen von Verdachtsfällen einer Nebenwirkung" bei einzelnen Chargen vorlägen und es insbesondere zu den Chargen EM0477 und EJ6788 "keine Hinweise hinsichtlich gehäufter Meldungen von Verdachtsfällen" gebe, nachdem Auswertungen von Daten über gemeldete Verdachtsfälle, die das Paul-Ehrlich-Institut am 28. November 2024 veröffentlicht habe (www.pei.de/SharedDocs/Downloads/DE/newsroom/dossiers/rohdaten-sicherheitsberichte/download-xls-uaw-daten-2020-12-27-bis-2023-12-31.html?nn=169638&cms_dlConfirm=true), zum Ergebnis kommen, dass von 235 Chargen für Comirnaty, für die es Schadensmeldungen gegeben habe, zwar nur 145 Chargen mehr als 40 Verdachtsmeldungen aufwiesen, davon aber 20 Chargen mehr als 4.000 Verdachtsmeldungen auf sich vereinten, wobei an der Spitze die Charge EX8679 mit 10.579 Verdachtsfällen stehe und bei der Charge EM0477 bei insgesamt 4.864 Schadensverdachtsmeldungen Hunderte von Todesfällen gemeldet worden seien (https://x.com/AnwaltUlbrich/status/1865523132284407841)?
Anpassungsbedarf beim Arzneimittelgesetz hinsichtlich der Erlaubnis zur Herstellung von als Prüfpräparate verwendeten Radiopharmaka
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung Anpassungsbedarf beim § 13 Absatz 2b des Arzneimittelgesetzes (AMG), um sicherzustellen, dass zugelassene (radioaktive) Arzneimittel dann Vorrang haben, sobald sie verfügbar sind, und wenn nein, warum nicht?
Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizensierten Geschäften
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird von der Bundesregierung die seit 2023 versprochene zweite Säule der Cannabis-Legalisierung umgesetzt, die eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" vorsieht (siehe dazu: www.lto.de/recht/hintergruende/h/cannabis-legalisierung-zweite-saeule-gesetzentwurf-modellvorhaben-bmg-bmel), und falls nicht, warum nicht, obwohl "führende Experten des Cannabisrechts" der Auffassung sind, dass sich dies mit einer bereits vorliegenden Verordnung aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft "kurzfristig und ohne Zustimmung des Bundesrats" umsetzen lässt?
Umsetzung der Tierversuchsreduktionsstrategie
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Umsetzungsphase befindet sich mit welchen derzeit vorliegenden Ergebnissen die Tierversuchsreduktionsstrategie der Bundesregierung?
Änderung der Nutztierhaltungsverordnung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung, bis zum Ende der Legislaturperiode Änderungen an der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorzunehmen, und wenn ja, inwiefern?
Verhandlungsstand zu einem EU-weiten Stopp der Ausweitung von Rebflächen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Verhandlungsstand zu einem EU-weiten Stopp der Ausweitung von Rebflächen, und welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um ihre Position hier durchzusetzen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 73 auf Bundestagsdrucksache 20/13511)?
Strategische Planung zur Personalstärke der Bundeswehr bis 2031
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung den Stand bei dem sogenannten "strategische[n] Ziel" der Bundeswehr ein, "bis zum Jahr 2031 die Personalstärke auf rund 203.000 Soldatinnen und Soldaten zu erhöhen" (www.bmvg.de/de/themen/personal/die-bundeswehr-als-arbeitgeber), und ist beabsichtigt, diese Zahl beizubehalten?
Einhaltung des Gebots der Staatsfreiheit der Presse beim Betrieb der Plattform Deutschland.de
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen im Einzelnen zu benennenden Gründen wahren der Betrieb der crossmedialen Plattform Deutschland.de und der dazugehörigen Social-Media-Auftritte durch die Fazit Communication GmbH im Auftrag des Auswärtigen Amtes (www.deutschland.de/de/impressum) nach Auffassung der Bundesregierung das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsfreiheit der Presse und in Anbetracht vergleichbarer privater Angebote am Markt auch die Grenzen des Wettbewerbsrechts?