Bundestag Agenda

Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.

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Entlastung von kleinen Unternehmen und Freiberuflern bei der Aufzeichnung und Aufbewahrung im Rahmen der Einführung der E-Rechnung

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Asylberechtigte syrische Geflüchtete aufgrund politischer Verfolgung

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Beförderung von Beamten mit der Besoldungsgruppe A15 in den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt im Jahr 2024

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Steuereinnahmen durch die zum 1. Januar 2021 eingeführte Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte

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Arbeitgeberprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2024

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Aufenthaltsstatus syrischer Staatsangehöriger in Deutschland

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Angriffe auf behinderte Menschen und wohnungslose Menschen bzw. Einrichtungen für behinderte oder wohnungslose Menschen

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Erkenntnisse über einen möglichen kriminellen Hintergrund bei den im Zusammenhang mit den Ereignissen der Silvesternacht festgenommenen Personen

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Haushaltsmittel für die drei Entlastungspakete von März, Mai und September 2022 zur Bewältigung der Energiekrise

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Verstöße gegen das Mindestlohngesetz im Jahr 2024

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Antisemitische und muslimfeindliche Straftaten in den Jahren 2023 und 2024

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Stand des Insolvenz- und Konkursverfahrens der österreichischen SIGNA-Gruppe

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Investitionsausgaben aus dem Bundeshaushalt 2024

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Entscheidungen des Verwaltungsgerichts bzgl. der Rechtsmäßigkeit von Rückforderungen von Corona-Hilfen gegenüber Sportvereinen

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Maßnahmen zur Einsicht in den Brief der Turnerin Tabea Alt bzgl. Missständen am Olympiastützpunkt Stuttgart und im deutschen Frauenturnen seit Erhalt des Offenen Briefes der Turntrainerin Gabriele Frehse

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Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre 2022 bis 2024

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Entwicklung des Stromaußenhandels

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Kenntnisnahme über die Kostensteigerungen bei der Meyer-Werft GmbH

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Postfilialen und Briefkästen in den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Meißen

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Höhe der gegen Deutschland verhängten Entschädigungszahlungen im Rahmen des vorläufigen Urteilsspruch im ICSID-Schiedsverfahren

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