Bundestag Agenda
Parliamentary proceedings from the Deutscher Bundestag. Vote on actual legislative items.
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VIP-Ehrenkarten für Beschäftigte des BMI für die Europameisterschaft 2024
Anträge auf Bundesförderung von Wärmepumpen seit 2022
Entschließung des Bundesrates "Modernisierung des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs"
Entbürokratisierung, Schaffung von Transparenz, finanzielle Anreize zur Belohnung von Krankenkassen bei Erhöhung der Präventionsmaßnahmen und Versorgungsangebote, Vernetzung ambulanter Angebote, Weiterentwicklung der Regionalkomponente
Deutsche Militärhilfe für von der Ukraine unterstützte Islamistengruppen in Syrien
Realisierung des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen
Ermittlung von Völkerstraftaten in Gaza
(insgesamt 10 Einzelfragen)
Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 4. Dezember 2023 für die grenzüberschreitende Nutzung von "KulturPass" und "pass Culture" für die Jugend
Ausweitung der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Kultur- und Jugendbereich: Teilhabe am kulturellen Angebot des jeweiligen Nachbarlandes durch grenzüberschreitende Nutzung des französischen bzw. deutschen Kulturpasses für Jugendliche
Vertrag zur Gründung des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen
Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften
Umsetzung der Richtlinie Sanktionsstrafrecht zwecks Harmonisierung und Vereinheitlichung der Sanktionsdurchsetzung durch Angleichung der strafrechtlichen Definitionen im Zusammenhang mit Verstößen gegen EU-Sanktionen: Anpassung und Ergänzung der Straftatbestände, einschließlich einer umfassenderen Strafbewehrung von Sanktionen aus dem Finanzbereich sowie von Transaktionsverboten, Strafbewehrung der Vermögensverschleierung durch Dritte zum Zweck der Sanktionsumgehung, Erweiterung der Meldepflichten, Strafbewehrung in besonders schweren Fällen und der leichtfertigen Begehung von bestimmten Sanktionsverboten betr. Dual-Use-Güter sowie der Ermöglichung der Einreise einer gelisteten Person, Strafbefreiung für Handlungen als humanitäre Hilfen für bedürftige Personen; Kriminalisierung auch sanktionsrechtlicher Investitionsverbote, Aufnahme einer Regelung zur Bußgeldbewehrung gegenüber juristischen Personen sowie zur Übernahme der behördlichen Zuständigkeit für die Koordinierung der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Sanktionsdurchsetzungsbehörden, Zuständigkeit bzw. Amtshilfe des Bundeskartellamtes bei Nachprüfungen der EU-Kommission; Folgenanpassungen;<br /> Änderung §§ 13, 18 und 19 Außenwirtschaftsgesetz, § 82 Außenwirtschaftsverordnung, §§ 3, 10, 11 und 13 Zollfahndungsdienstgesetz sowie §§ 50 und 50f Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Änderung §§ 14 und 98 sowie Einfügung § 95a Aufenthaltsgesetz;<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2024/1226 vom 24. April 2024 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2018/1673 (Richtlinie Sanktionsstrafrecht) (ABl. L, 2024/1226, 29.04.2024)<br /> Wiedervorlage siehe BR-Drs 563/25 GESTA 21. WP E018